Der Mensch im Mittelpunkt: Aufbruch in eine Ära des Friedens und der Abrüstung Friedensvorschlag 2022

© 2019 SGI-Deutschland e.V.

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© Daisaku Ikeda
Englische Übersetzung © Soka Gakkai
Deutsche Übersetzung © Soka Gakkai International-Deutschland e. V.
Aus dem Englischen übersetzt von Katja Wagner, Katrin Harlaß

Inhalt

Eine gemeinsame Vision

Menschenzentrierter Multilateralismus

Umfassende Einbindung der Jugend

Freunde des Atomwaffenverbotsvertrags

Eine vierte Sondersitzung der UN-Generalversammlung

Verbot von tödlichen autonomen Waffen

Ausbau von UN-Initiativen zum Wasserressourcen-Management

Universitäten: Zentren für die Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele

Bibliografie

Inmitten permanent zunehmender globaler Herausforderungen werden Krisen, die bisher undenkbar waren, jetzt weltweit zur Realität. Besonders alarmierend ist das Problem des Klimawandels.

Die globale Durchschnittstemperatur lag während der vergangenen vier Jahre jeweils höher als die jemals verzeichnete,^[1] und die Folgen extremer Wetterphänomene sind überall spürbar. Auch die  sogenannte Flüchtlingskrise bleibt eine Quelle tiefer Besorgnis. Ende 2017 sahen sich weltweit 68,5 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und aus anderen Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.^[2] Zusätzlich werfen Handelsstreitigkeiten einen dunklen Schatten auf die Gesellschaft. Während der Generaldebatte anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen im letzten Jahr brachten viele Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt angesichts der jüngsten Entwicklungen in den internationalen  Handelsbeziehungen und deren Folgen für die Weltwirtschaft ihre tiefe Sorge zum Ausdruck. Neben all diesen Herausforderungen hat die UN auch im Zusammenhang mit Abrüstungsfragen dringend zum Handeln aufgerufen.

UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichte im Mai des vergangenen Jahres in Form der UN-Abrüstungsagenda einen  umfassenden Bericht zu diesem Thema. Er führte die Tatsache an, dass die jährlichen weltweiten Militärausgaben den Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar^[3] überschritten und damit das höchste Niveau seit dem Fall der Berliner Mauer erreicht hätten^[4] und warnte: „Wenn jedes Land seine eigenen Sicherheitsinteressen ohne Rücksicht auf andere verfolgt, schaffen wir eine globale Unsicherheit, die uns alle bedroht.“^[5] Er führte aus, dass die Summe der Militärausgaben etwa 80 Mal höher sei als der Betrag, der nötig wäre, um die humanitären Bedürfnisse der Menschen weltweit zu befriedigen. Seine tiefe Sorge gilt der zunehmenden Kluft zwischen Ressourcenverteilung und der Tatsache, dass dringend notwendige Mittel zur Beendigung von Armut, Förderung von Gesundheit und Bildung, Bekämpfung des Klimawandels und Einleitung weiterer Maßnahmen zur Rettung des Planeten nicht eingesetzt würden.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht das Risiko, dass alle Fortschritte, die bereits gemacht wurden, um die Ziele für nachhaltige  Entwicklung (SDGs) zu erreichen, die darauf ausgerichtet sind, dass niemand zurückgelassen wird, zum Stillstand kommen.

Abrüstung, seit Gründung der UN eines ihrer wichtigsten Ziele, war auch mir stets ein persönliches Anliegen und ist eines der zentralen Themen der Friedensvorschläge, die ich seit nunmehr über 35 Jahren jährlich verfasse. Ich gehöre jener Generation an, die die Gräuel des Zweiten Weltkriegs noch selbst erlebt hat, und trage das geistige Erbe von Josei Toda (1900–1958), des zweiten Präsidenten der Soka Gakkai, weiter. Er war fest entschlossen, die Welt von allem Elend und Leid zu befreien und setzte sich permanent dafür ein, um dieses Ziel zu erreichen. Mir ist daher überaus bewusst, dass Abrüstung unabdingbar ist, wenn wir Konflikte und Gewalt ausrotten wollen, welche die Würde und das Leben so vieler Menschen bedrohen.

Die Menschheit besitzt die Kraft der Solidarität, eine Stärke, mit der wir alle Gegensätze überwinden können. Tatsächlich wurde durch  die Kraft eben dieser Solidarität vor zwei Jahren der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) angenommen – eine Unternehmung, deren  erfolgreiche Umsetzung lange Zeit als unmöglich galt – und ist inzwischen auf dem Weg zu seiner Ratifizierung und seinem Inkrafttreten.

Die Stunde vor Sonnenaufgang ist die dunkelste. Jetzt ist es an der Zeit, diese Entwicklung zu beschleunigen und echte Abrüstung zu erreichen, indem wir die derzeitigen Krisen als Chancen sehen, die Geschichte neu zu schreiben. Ich möchte zu diesem Zweck drei Kernthemen vorschlagen, die als eine Art Gerüst bei der Umsetzung von Anstrengungen dienen könnten, die Abrüstung im 21.  Jahrhundert zu einem Eckpfeiler der zukünftigen Entwicklung der Welt zu machen: die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision von einer friedvollen Gesellschaft; die Förderung eines Multilateralismus, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt; und die umfassende  Einbindung der Jugend.

Eine gemeinsame Vision

Die Allgegenwart von Waffen lässt das Bedrohungsrisiko weltweit steigen. Obwohl der Waffenhandelsvertrag, der den internationalen Handel mit konventionellen Waffen – von Handfeuerwaffen bis hin zu Panzern und Raketen – regelt, 2014 in Kraft trat, sind die Hauptexportländer von Waffen hierbei auch weiterhin außen vor.

Dies macht es schwierig, die Verbreitung von Waffen in Konfliktregionen zu unterbinden. Zudem mussten wir immer wieder den Einsatz von chemischen und anderen zutiefst inhumanen Waffen erleben. Ebenso hat die Modernisierung von Waffentechnologien ernste Fragen aufgeworfen: Angesichts militärischer Drohnenanschläge, bei denen die Zivilbevölkerung getroffen wird, verstärkt sich die Besorgnis in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit den internationalen Menschenrechten.

Und auch beim Thema Atomwaffen herrschen zunehmend Spannungen. US-Präsident Donald Trump kündigte vergangenen Oktober an, dass die Vereinigten Staaten die Absicht hätten, aus dem INFVertrag (Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite) mit Russland auszusteigen. Da es anhaltende Streitigkeiten über die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Regeln zwischen den beiden Ländern gibt, besteht die Gefahr, dass – sollte der INF-Vertrag tatsächlich scheitern – eine neue Atomwaffenaufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird, an der auch andere Atommächte beteiligt sein werden. Solche Umstände verdeutlichen in der Tat die Feststellungen von UN-Generalsekretär Guterres im Vorwort zur UN-Abrüstungsagenda. Dort heißt es: „Die Spannungen des Kalten Krieges sind zurückgekehrt in eine Welt, die komplexer geworden ist.“^[6]

Warum scheint sich die Geschichte im 21. Jahrhundert auf diese Weise zu wiederholen? Ich fühle mich an dieser Stelle an die beeindruckenden Worte des bedeutenden Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker (1919–2007) erinnert, der sein gesamtes Leben dem Weltfrieden widmete. Dieses Thema war im Übrigen eines von vielen, die ich später auch im Dialog mit seinem Sohn, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, erörtert habe.

C. F. von Weizsäcker beschrieb die Zeit zwischen 1989, dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer, und 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung, und stellte fest, dass sich jedoch, betrachte man die Welt als Ganzes, keine entscheidende Veränderung feststellen ließe.^[7] Für jemanden, der einen Großteil seines Lebens im geteilten Deutschland verbracht und wiederholt die historische Bedeutung der Abfolge von Ereignissen betont hatte, die zum Ende des Kalten Krieges führten, war dies eine überraschende Aussage. Sie erinnerte daran, wie Sokrates sich selbst als „Hebamme der Wahrheit“ beschrieb.

Weizsäcker betrachtete die politische und militärische Situation dieser Zeit und machte deutlich, dass die Anstrengungen zur Überwindung der „Institution Krieg“^[8] den Punkt noch nicht erreicht hätten, an dem sie als Bewusstseinswandel bezeichnet werden könnten.

Mit anderen Worten: Er war überzeugt, dass selbst das Ende des Kalten Krieges noch nicht den Weg zur Erreichung des Kernzieles eröffnete, nämlich den Krieg als Institution, als wiederholten militärischen Kampf um Hegemonie zwischen verschiedenen Gruppen, zu überwinden. Und weiter warnte er: „Niemals, noch nicht einmal heute, ist gewiss, ob diese neuen Arten von Waffen, die wir ständig produzieren, nicht am Ende doch zum Ausbruch eines Krieges führen könnten.“^[9] Ich spüre das Gewicht seiner Worte sehr stark, denn sie treffen auch auf die heutige weltweite Situation zu.

In der Tat sind die Friedens- und die Abrüstungsfrage seit der Ära des Kalten Krieges ungelöst geblieben. Obwohl dies auch weiterhin eine ernste Herausforderung darstellt – einen im Grunde unauflöslichen Widerspruch – würde ich gerne darauf bestehen, dass es immer noch ein Fünkchen Hoffnung gibt. Wir können diese Hoffnung aus der Tatsache ziehen, dass Abrüstungsgespräche inzwischen nicht mehr ausschließlich aus der Perspektive internationaler Politik und Sicherheit geführt werden, sondern zunehmend auch den humanitären Blickwinkel einbeziehen. Eine Reihe aufeinander aufbauender Verträge zum Verbot zutiefst inhumaner Waffen wie Landminen, Streubomben und Atomwaffen wurden verabschiedet. Dieses neue historische Momentum müssen wir nutzen und bei der weiteren Ausgestaltung internationalen Rechts den humanitären Ansatz einbeziehen. Alle Staaten müssen damit beginnen, einen Prozess der Kooperation und Zusammenarbeit einzuleiten, um bedeutende Schritte auf dem Weg nach vorn zu machen, hin zu echter Abrüstung.

Zu diesem Zweck ist es nützlich, einmal die Idee von der Friedlosigkeit als seelische Krankheit zu untersuchen, die Weizsäcker als Hindernis für Fortschritte im Bereich der Abrüstung benannt hat. Sein Ansatz, die Probleme, die Frieden verhindern, mit einer Krankheit zu vergleichen, die uns alle befallen hat, beruht auf der Erkenntnis, dass kein Staat und kein Individuum sich als selbstständige, von allen anderen abgetrennte Einheit betrachten kann – niemand ist immun. Diese Sichtweise wird untermauert von seiner Auffassung, dass Menschen unbestimmte Lebensformen sind, ohne festgelegte Natur,^[10] die weder als dumm noch böse angesprochen werden können.^[11] Als solche, so betonte er, sollten wir Friedlosigkeit nicht als etwas Externes, außerhalb unseres Selbst Existierendes betrachten, als Ergebnis von Dummheit oder Bösartigkeit, sondern uns eher „das Phänomen der Krankheit … vor Augen stellen“.^[12] Er erläuterte, dass weder Belehrung noch Verdammung die Krankheit der Friedlosigkeit erfolgreich überwinden könnten: „Sie bedarf eines anderen Prozesses, den man Heilung nennen sollte.“^[13] „Wie sollen wir Kranken helfen, solange wir nicht das Kranke in uns selbst erkannt und gelernt haben, die anderen und uns selbst als Kranke anzunehmen?“^[14]

Diese Art von Bewusstsein war es, so denke ich, das Weizsäcker in einer Zeit, als Großbritannien sich gerade im Wettlauf um  Atomwaffen zu den USA und der Sowjetunion gesellt hatte, dazu führte, einen einzigartigen Ansatz zu verfolgen. Das Göttinger Manifest von 1957, bei dessen Ausarbeitung er gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern eine zentrale Rolle gespielt hatte, beleuchtet die Stellung Deutschlands in der Welt: „Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet.“^[15] Diese Worte waren nicht so sehr an die Atommächte gerichtet, die sich in einem hitzigen Rüstungswettlauf befanden, sondern machen vielmehr grundsätzlich deutlich, welchen Standpunkt das Heimatland des Verfassers in der Atomfrage einnehmen sollte. Darüber hinaus erklären die Verfasser des Manifests, dass sie als Wissenschaftler eine berufliche Verantwortung für die potenziellen Auswirkungen ihrer Arbeit tragen und als solche „nicht zu allen politischen Fragen schweigen“ können.^[16]

Das Göttinger Manifest wurde zufällig im selben Jahr verabschiedet, in dem Josei Toda den auf seiner buddhistischen Überzeugung beruhenden Aufruf zur Abschaffung aller Atomwaffen öffentlich machte. Darin erkannte er zwar die Bedeutung von Initiativen gegen Atomwaffentests an, die zur damaligen Zeit aufkamen, stellte aber zugleich klar, dass, um eine grundlegende Lösung des Problems zu  erreichen, die Denkweisen, die Atomwaffen rechtfertigten und damit unser aller Sicherheit bedrohten, mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden müssten: „Ich möchte die Klauen des Bösen offenlegen und herausreißen, die in den Tiefen solcher Waffen verborgen liegen.“^[17]

Toda starb sechs Monate nach diesem Aufruf, mit dem er seinen Standpunkt noch einmal ganz deutlich gemacht hatte: Es ist keinem Menschen gestattet, das fundamentale Recht auf Leben, das allen Menschen weltweit zusteht, zu bedrohen. Die tiefe Bedeutung  seines Aufrufs liegt darin, dass er die Frage der Atomwaffen, die zur Notwendigkeit erhoben wurden, um den Frieden und die Sicherheit bestimmter Staaten zu sichern, in den Bereich des intrinsischen Selbstwertes des Lebens verwies, und sie somit zu einer drängenden Frage für alle Menschen machte.

In dem Versuch, diesen Geist weiterzutragen, habe ich unablässig betont, dass wir, wenn wir die Ära der Atomwaffen wirklich beenden wollen, den Kampf gegen den wahren Feind aufnehmen müssen. Und dieser Feind sind weder die Atomwaffen selbst noch die Staaten, die sie besitzen oder entwickeln. Vielmehr sind es die Denkweisen, die die Existenz solcher Waffen gestatten, die Bereitschaft, andere zu vernichten, wenn sie als Bedrohung oder Hindernis für die Umsetzung unserer eigenen Ziele wahrgenommen werden.

Im September 1958, ein Jahr, nachdem Josei Toda seinen Aufruf veröffentlicht hatte, verfasste ich einen Text mit dem Titel Ein Weg aus dem brennenden Haus. In diesem Beitrag beziehe ich mich auf die im Lotos-Sutra enthaltene Parabel von den drei Wagen und dem  brennenden Haus. Dieser Parabel zufolge fängt das Haus eines reichen Mannes plötzlich Feuer. Seine Kinder, die sich im Haus  aufhalten, empfinden das Haus als ungeheuer groß und nehmen daher die Gefahr nicht wahr, in der sie sich befinden. Sie verspüren  weder Überraschung noch Furcht. Der Mann überlegt sich deshalb, ihnen etwas Verlockendes anzubieten, damit sie aus eigenem Antrieb herauskommen, und sorgt auf diese Weise dafür, dass alle das brennende Haus unbeschadet verlassen können. Ich zitierte diese Parabel, um zu verdeutlichen, dass jeglicher Einsatz von Atom- oder Wasserstoffbomben ein Akt des Selbstmords für die Erde wäre – die kollektive Selbstzerstörung der Menschheit – und dass wir, weil Atomwaffen ein erhebliches Risiko für Menschen in allen Ländern darstellen, miteinander kooperieren müssen, um einen Weg aus dem „brennenden Haus“ zu finden. Denn dieses Haus ist unsere ganze Welt, die in einer nie dagewesenen Gefahr schwebt.^[18] Die Parabel ist ein Symbol dafür, dass unsere Anstrengungen im Kern darauf ausgerichtet sein müssen, alle Menschen vor dieser Gefahr zu retten.

In diesem Sinne stimme ich zutiefst mit der Sichtweise überein, die UN-Generalsekretär Guterres in seiner Abrüstungsagenda  propagiert, wobei er drei neue Perspektiven erörtert, die über die Sicherheitsrhetorik, die so lange im Zentrum dieser Debatten stand, hinausweisen: Abrüstung zur Rettung der Menschheit, Abrüstung zur Rettung von Leben und Abrüstung um künftiger Generationen willen.^[19]

Was also müssen wir tun, um die Krankheit der Friedlosigkeit zu überwinden, deren Kern der Wille bildet, jedes Mittel anzuwenden,  das nötig ist, um die eigenen Ziele zu erreichen, ohne einen Gedanken an den Schaden zu verschwenden, der damit angerichtet wird,  und stattdessen die weltweit aufbrechenden Energien zu nutzen, um einen Abrüstungsprozess in Gang zu setzen und damit viele Leben zu retten? Ein heilungszentrierter buddhistischer Ansatz könnte einiges zur Erhellung der Frage beitragen, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen sollten.

In den buddhistischen Schriften findet sich die Geschichte eines Mannes namens Angulimāla.^[20] Dieser Zeitgenosse von Shakyamuni ist weithin als Massenmörder gefürchtet. Eines Tages entdeckt er Shakyamuni und beschließt, ihn zu töten. Doch obwohl er ihn mit aller Kraft verfolgt, ist er nicht imstande, ihn einzuholen. Völlig frustriert bleibt Angulimāla schließlich stehen und ruft „Bleib stehen!“  Woraufhin Shakyamuni entgegnet: „Ich stehe schon, Angulimāla. Jetzt bleib auch du stehen.“

Daraufhin fragt ihn der völlig verblüffte Angulimāla, warum Shakyamuni ihn bitte, stehenzubleiben, wo er doch bereits aufgehört hätte, sich zu bewegen. Shakyamuni erklärt, dass er damit auf seine, Angulimālas, Taten angespielt habe, das gnadenlose Töten von Lebewesen und die Bösartigkeit, die dahinter stünde. Von Shakyamunis Worten tief bewegt, beschließt Angulimāla, sich die Bosheit aus dem Herzen zu reißen und seine schlimmen Taten zu beenden. Er wirft an Ort und Stelle seine Waffen hin und bittet darum, Shakyamunis Schüler werden zu dürfen. Von dieser Zeit an bereut Angulimāla die von ihm begangenen Verbrechen zutiefst und verschreibt sich auf der Suche nach Wiedergutmachung voller Ernsthaftigkeit dem buddhistischen Glauben.

Es gibt in Angulimālas Geschichte noch einen zweiten Wendepunkt. Eines Tages, wie er so in der Stadt umhergeht und um Almosen bettelt, sieht er eine Frau, die unter den Schmerzen der Geburt leidet. Niemand ist da, um ihr beizustehen, und auch er fühlt sich zutiefst hilflos und geht von dannen. Allerdings kann er nicht aufhören, daran zu denken. Also geht er zu Shakyamuni und berichtet ihm, was er gesehen hat. Shakyamuni drängt ihn, sofort zu der Frau zurückzukehren und die folgenden Worte zu sagen: „Schwester, seit meiner Geburt habe ich kein lebendes Wesen wissentlich vernichtet. Durch dieses Wissen möge es dir wohl ergehen und auch dem einen, das geboren werden soll.“

Doch Angulimāla, der sich seiner bösen Taten vollständig bewusst ist, gelingt es nicht, Shakyamunis wahre Absicht zu begreifen. Daraufhin stellt dieser klar, dass es Angulimāla ganz aus eigener Kraft bereits gelungen sei, das Böse, das hinter seinen Taten lauerte, zu vertreiben, denn er bereue ja zutiefst und widme sich mit großer Ernsthaftigkeit der Glaubensausübung. Wie, um ihn daran noch einmal zu erinnern, drängt Shakyamuni Angulimāla erneut, zu der schwangeren Frau zurückzugehen und ihr die folgenden Worte zu sagen: „Schwester, seitdem ich wiedergeboren bin als einer, der den edlen Weg sucht, habe ich keine Erinnerung daran, bewusst einem lebenden Wesen das Leben genommen zu haben. Durch dieses Wissen möge es dir wohl ergehen und auch dem einen, das geboren werden soll.“ Angulimāla, der sehr wohl um Shakyamunis tiefgreifendes Mitgefühl weiß, eilt also zu der Frau zurück und sagt diese Worte zu ihr. Die leidende Frau ist beruhigt und bringt ihr Kind wohlbehalten zur Welt.

Diese beiden Ereignisse verdeutlichen den Wandel, den Shakyamuni in Angulimāla zu bewirken hoffte. Zuerst versuchte er, dessen  Aufmerksamkeit auf das Böse zu lenken, auf die Absicht, anderen Schaden zuzufügen, die seine Handlungen so lange Zeit bestimmt  hatte. Dann wies er ihm einen Weg, wie er das Leben von Mutter und Kind retten konnte, und lenkte ihn so zu der persönlichen  Verpflichtung hin, jemand zu werden, der andere rettet.

Es versteht sich von selbst, dass diese Parabel den inneren Wandel eines einzelnen Individuums beschreibt und in einer völlig anderen Zeit und einem völlig anderen kulturellen Kontext verortet ist. Dennoch ist sie auch für uns heute noch immer relevant, davon  bin ich überzeugt, denn sie beschränkt sich nicht auf die Beendigung feindseliger Akte, sondern orientiert sich hin zur Rettung von Leben. Dies, so mein Vorschlag, könnte als nützliches Fundament für ein Heilmittel dienen, das imstande ist, die Gesellschaft im Kern zu verändern.

Die Genfer Konventionen, die vor 70 Jahren angenommen wurden und in denen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Menschenrechte niedergelegt sind, wurden 1949 mit der Absicht ausgearbeitet, die auch in der Geschichte Angulimālas ihren Widerhall findet. Die Vorbereitungsarbeiten für die Konventionen, darunter das Ziel, Sicherheitszonen nicht nur für schwangere Frauen einzurichten, sondern für alle Frauen und Kinder sowie Alte und Kranke, leistete eine Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs. Zum Zeitpunkt der Annahme der Konventionen nach dem Krieg erklärten  die Staaten, die an der diplomatischen Konferenz teilgenommen hatten, das Folgende: „[Die Konferenz] hofft ernsthaft, dass die Regierungen die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsopfern zukünftig niemals werden anwenden müssen … Es ist ihr größter Wunsch, dass alle Mächte, große und kleine, stets auf der Grundlage von Kooperation und Verständnis zwischen den Nationen einen Weg zur friedlichen Beilegung ihrer Differenzen finden mögen.“[21]

Den Verfassern ging es nicht nur darum, vor einer Verletzung dieser Konventionen zu warnen. Ihr tiefster Wunsch bestand darin zu  verhindern, dass überhaupt Bedingungen eintraten, die großes Leid und den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen und die Anwendung der Konventionen erfordern würden. In den Konventionen – die das Fundament für die nachfolgende internationale Menschenrechtsgesetzgebung legten – manifestierte sich diese kraftvolle Entschlossenheit gerade deshalb, weil den  Verhandlungsteilnehmenden die Grausamkeit und Tragik des Krieges noch immer vor Augen stand.

Führen wir uns nicht unablässig die Ursprünge der Genfer Konventionen vor Augen, werden wir in jener Art von Argumentation gefangen bleiben, die jede Handlung rechtfertigt, solange sie nicht explizit die Buchstaben des Gesetzes verletzt. 

Ganz besonders wichtig ist, dass wir dies in Anbetracht der rasanten Fortschritte bei der Entwicklung tödlicher, autonom agierender Waffensysteme (LAWS) unter Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) im Kopf behalten, denn hier tun sich Möglichkeiten auf,  Kriege künftig ohne direkte Kontrolle durch den Menschen führen zu können. Ein Scheitern des Versuchs, uns diesen Problemen zu  stellen, birgt die Gefahr, dass der Geist der internationalen Menschenrechte, wie er in den Genfer Konventionen niederlegt ist, einem hohen Risiko ausgesetzt wird.

Heute mehr als je zuvor müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Krankheit der Friedlosigkeit zu überwinden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir gegenseitig diese Krankheit in uns anerkennen und unsere Kräfte  vereinen, um ein Heilmittel dafür zu finden. Mit anderen Worten: Wir müssen eine gemeinsame Vision für eine friedvolle Gesellschaft entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Vorreiter jener Art von internationaler   Abrüstungsgesetzgebung ist, die dazu beitragen kann, eine solche Vision Gestalt annehmen zu lassen.

Der TPNW ist eine Form internationaler Gesetzgebung, die weit über die Beschränkungen hinausgeht, mit der Vereinbarungen zur Abrüstung oder zum Schutz menschlichen Lebens traditionell behaftet sind. Jean Pictet (1914–2002), ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und berühmt für seine Prägung des Begriffs „Humanitäres Völkerrecht“, betonte, dieses sei nichts anderes als „eine Umsetzung moralischer Grundsätze, oder, als deren Spezialfall, humanitärer  Belange, in internationales Recht.“^[21] Der TPNW ist der Kristallisationspunkt einer Lösung, wie sie sich die Hibakusha (Jap.:  Explosionsopfer; Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki) und viele andere wünschen, damit eine solche nukleare Tragödie sich niemals wiederholt. Dies steht exakt in der Genealogie internationalen Rechts.

Zudem weist der TPNW Charakteristika internationalen Hybridrechts auf, eines neuen Standards, der in letzter Zeit immer mehr Aufmerksamkeit bekommt. Als rechtlicher Ansatz, der ursprünglich vorgeschlagen wurde, um den Herausforderungen des  Klimawandels in Zusammenhang mit Zwangsvertreibung zu begegnen. Das internationale Hybridrecht fördert einen Wandel in der Art und Weise, wie traditionell über die Klassifizierung von Gesetzen nachgedacht wird. In diesem Kontext ist der TPNW ein Rechtsinstrument, das den vernetzten Charakter der globalen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, anerkennt, und sie unter dem breitest denkbaren Dach zusammenbringt.

Selbst Sicherheitsfragen, die zutiefst mit Fragen staatlicher Souveränität verwoben sind, müssen zugleich Faktoren wie Umwelt, sozioökonomische Entwicklung, Weltwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter in Betracht ziehen – dies ist die Ausrichtung, die im TPNW ihren klaren Ausdruck gefunden hat. Der Diskurs zur atomaren Abrüstung muss auf der gemeinsamen Erkenntnis und dem gemeinsamen Bewusstsein fußen, dass wir keine echte Sicherheit gewinnen können, solange nicht jedes einzelne dieser miteinander verwobenen Probleme angegangen wird. Ansonsten werden Verhandlungen auch in Zukunft immer nur darauf abzielen, die Anzahl der Waffen auszubalancieren, die jede Seite besitzt, und es wird immer schwieriger werden, über den Kontext der bloßen Waffenkontrolle hinauszugehen.

In diesem Sinne kann der TPNW genau den Anstoß geben, der nötig ist, um den langanhaltenden Stillstand in Fragen der nuklearen Abrüstung zu durchbrechen. Indem wir das Unterstützernetzwerk für den Vertrag erweitern, können wir zudem große Schritte zur Erlangung folgender Ziele unternehmen: Öffnung eines Weges hin zu einer Welt der Menschenrechte, die auf gegenseitigem Respekt und der Achtung der Würde aller Menschen basieren; Erschaffung einer Welt der Menschlichkeit, in der das Glück und die Sicherheit aller Menschen im Mittelpunkt stehen, Erschaffung einer Welt der Koexistenz, die auf der gemeinsamen Verantwortung für die Umwelt und künftige Generationen beruht. Dies, so denke ich, kann der größte Beitrag des TPNW zur Menschheitsgeschichte sein.

Menschenzentrierter Multilateralismus

Das nächste Thema in Bezug auf Abrüstung, das ich erörtern möchte, ist die Zusammenarbeit für einen Multilateralismus, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Dieser Ansatz fand zum ersten Mal im Abschlussdokument der Konferenz der UN-Hauptabteilung für Presse und Information (UN DPI)^[22] und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im vergangenen August (DPI/NGO-Konferenz) Erwähnung. Er ist darauf ausgerichtet, jene zu schützen, die den schlimmsten Bedrohungen ausgesetzt sind und sich den größten Herausforderungen stellen müssen.

Zwar kam die Idee eines menschenzentrierten Multilateralismus ursprünglich im Kontext der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele  (SGDs) zur Sprache, ich habe jedoch das Gefühl, dass sie auch einen bedeutenden Beitrag dazu leisten kann, den Strom der  Weltereignisse in Richtung Abrüstung zu lenken. Genauso, wie UN-Generalsekretär Guterres anlässlich der Verabschiedung der  UN-Abrüstungsagenda gewarnt hatte, nehmen die weltweiten Militärausgaben stetig zu, während die Ressourcen, die zur Verfü­gung  stehen, um auf humanitäre Krisen zu reagieren, weiterhin unzureichend sind. Jährlich sind im Durchschnitt mehr als 200 Millionen Menschen von Naturkatastrophen betroffen.^[23] Mit dem Hungerproblem ist es ganz ähnlich. Im Jahr 2017 litten 821 Millionen Menschen Hunger, und knapp 151 Millionen Kinder im Alter unter fünf Jahren litten an Wachstumsstörungen als Folge von Mangelernährung.^[24] Solche Fakten zwingen uns, die Bedeutung und die Ziele von existierenden nationalen Sicherheitskonzepten zu hinterfragen.

An dieser Stelle lohnt es sich, so denke ich, die Ansichten von Hans van Ginkel, dem ehemaligen Rektor der Universität der Vereinten Nationen, zum Wesen und zu den Zielen menschlicher Sicherheit zu zitieren. Ginkel erkennt zwar an, dass die Sicherheitsfrage eine sehr komplexe Materie ist, stellt aber zugleich fest, dass es, wenn wir die Welt aus der Perspektive jedes einzelnen Individuums betrachten, sehr klar wird, was genau Menschen als Bedrohung oder Quelle von Unsicherheit erleben:

„Dennoch ist klar, dass traditionelle Sicherheitsstrategien darin gescheitert sind, einer bedeutenden Anzahl von Menschen weltweit  echte Sicherheit auf individueller Ebene zu bieten … Nach wie vor sind in internationale Beziehungen und politische  Entscheidungsprozesse Haltungen und Institutionen eingebettet, die der ‚hohen Politik‘ Priorität einräumen vor Krankheit, Hunger oder Analphabetismus. Tatsächlich haben wir uns so an diesen Ansatz gewöhnt, dass für viele ‚Sicherheit‘ gleichbedeutend ist mit  ‚staatlicher Sicherheit‘.“^[25]

Ginkel verweist hier auf die Tatsache, dass, verglichen mit Fragen nationaler Sicherheit, die Reaktion auf Bedrohungen des Lebens und der Lebensgrundlagen von Individuen offenbar als nicht so dringend wahrgenommen werden. Im Ergebnis wird für eine große Zahl von Menschen jede sinnvolle Bedeutung von Sicherheit ad absurdum geführt.  In einer anderen Rede beschreibt Ginkel die Misere von  Menschen, die in extremer Armut leben:

„Wie soll man denn die Freuden genießen und die Bedeutung erfahren, die dem menschlichen Leben innewohnen, wie ein menschenwürdiges Leben führen, wenn noch nicht einmal das Überleben von Tag zu Tag – ja, von Tag zu Tag, häufig sogar von Stunde zu Stunde – garantiert ist? Wie soll man sich eine Zukunft ausmalen und Bindungen mit anderen eingehen, wenn die eigentliche  Herausforderung darin besteht, den nächsten Tag zu erleben?“^[26]

Diese Worte verdeutlichen auf eindrucksvolle Weise, wie tief das Leid jener ist, deren Interessen im Kontext traditioneller Denkmuster  zum Thema Sicherheit bisher übersehen worden sind. Und dies betrifft nicht nur Menschen, die von Armut oder Ungleichheit betroffen sind, sondern auch jene, die aus ihrem Zuhause vertrieben werden und gezwungen sind, vor bewaffneten Konflikten oder  Naturkatastrophen zu fliehen.

Die Grundlage für einen Multilateralismus, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, müssen Anstrengungen bilden, eine Welt zu  erschaffen, in der alle Menschen ein Gefühl echter Sicherheit empfinden und gemeinsam Hoffnungen für die Zukunft nähren können. Von Grund auf neu muss dieser Ansatz allerdings nicht gedacht werden, denn er steht bereits im Mittelpunkt ambitionierter Vorhaben  in Afrika, wo er eines der Elemente bildet, um auf die vielen ernsten Herausforderungen zu reagieren, denen sich der Kontinent gegenübersieht. Die Gründung der Afrikanischen Union 2002 war in dieser Hinsicht ein Wendepunkt.

Vor dem Hintergrund der Anstrengungen zur Entwicklung effizienterer kooperativer Ansätze zum Umgang mit humanitären Krisen trat 2012 die Konvention zu Schutz und Hilfe von Binnenvertriebenen in Afrika (Kampala-Konvention) in Kraft. Es handelt sich um ein  bahnbrechendes Abkommen, das völlig neue Aspekte enthält und darauf abzielt, regional übergreifende Anstrengungen zu unternehmen, um Binnenflüchtlinge zu schützen.

Und es gibt auch andere bemerkenswerte Beispiele für Flüchtlingshilfe in afrikanischen Ländern. So hat etwa Uganda circa 1,1 Millionen Menschen aufgenommen, die vor Konflikten im Südsudan und anderswo auf der Flucht sind.^[27] Zusätzlich zu dem Recht,  sich frei zu bewegen und eine Arbeit aufnehmen zu können, wird Geflüchteten Land zugewiesen, das sie bebauen können, und sie  werden in das lokale Bildungs- und Gesundheitssystem integriert. Viele Menschen in Uganda haben das Elend bewaffneter Konflikte  und Vertreibung als Geflüchtete selbst erlebt, und diese Erinnerungen scheinen die Grundlage für die Unterstützung einer solchen Politik zu bilden. In Tansania gibt es ein ähnlich herausragendes Beispiel. Das Land bietet derzeit mehr als 300.000 Geflüchteten aus Nachbarstaaten Zuflucht.^[28] In Kooperation mit der lokalen Bevölkerung werden einige dieser Geflüchteten in Aktivitäten einbezogen,  um in Baumschulen neue Pflanzen heranzuziehen. Dieses Projekt wurde als Reaktion auf die vorangetriebene Entwaldung und  Auslaugung der Böden initiiert, verursacht durch die Notwendigkeit, Feuerholz zu beschaffen. Es hat bis heute zur Anpflanzung von etwa zwei Millionen neuer Bäume in Flüchtlingslagern und umgebenden Gebieten geführt. Das Bild so vieler grüner Bäume, die in der großartigen Erde Afrikas gepflanzt werden, ruft mir auf kraftvolle Weise die Überzeugung meiner verstorbenen Freundin Wangari Maathai (1940–2011) ins Gedächtnis: Das Pflanzen von Bäumen kann helfen, das Land zu heilen und den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. „Bäume“, so schrieb sie, „sind ein lebendes Symbol für Frieden und Hoffnung.“^[29] Für Geflüchtete, die darum ringen, sich ein neues Leben aufzubauen, sind die Bäume, die sie selbst herangezogen haben, zweifellos ein Symbol der Hoffnung, ein Versprechen auf Sicherheit, die diesen Namen verdient.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten vertrete ich nun schon die Auffassung, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert Afrikas sein wird. Dies beruht auf meiner unerschütterlichen Überzeugung, dass jene, die am meisten leiden, das größte Recht darauf haben, glücklich zu sein. In Afrika können wir den Beginn eines neuen, menschenzentrierten Multilateralismus sehen, ein Ansatz, der für die ganze Welt sehr vielversprechend ist.

Dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge leben derzeit etwa 30 Prozent der Geflüchteten in Afrika.^[30] Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten die Vereinten Nationen den Globalen Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) und erkannten damit die Schwierigkeiten an, denen sich Länder gegenübersehen, die eine große Anzahl von Geflüchteten aufnehmen und keinerlei Unterstützung dafür erhalten. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenkommen und ihre gemeinsamen Anstrengungen intensivieren, um nicht nur den Geflüchteten selbst zu helfen, sondern auch den Ländern, die sie aufnehmen.

Unter den Menschen, die in Ländern leben, welche nicht direkt von der so genannten Flüchtlingskrise oder dem Armutsproblem  betroffen sind, gibt es eine bedauerliche Neigung, sich diesen Herausforderungen und der Verantwortung, sie zu lösen, zu entziehen.

Das Ziel eines menschenzentrierten Multilateralismus besteht darin, die Unterschiede in den nationalen Sichtweisen zu überwinden  und Wege zu finden, um das Leid der Menschen, die sich ernsten Bedrohungen oder Krisen ausgesetzt sehen, zu lindern. Die Geschichte von den vier Begegnungen Shakyamunis beschreibt den Ausganspunkt der Lehren des Buddhismus, und sie ist ein guter Hinweis auf den Bewusstseinswandel, der heute notwendig ist. Geboren als Sohn einer Königsfamilie im alten Indien, genoss Shakyamuni einen hohen politischen Status und lebte in materiellem Überfluss. Seine Jugendjahre verbrachte er in einer Umgebung, in der ihm und seiner Familie eine riesige Zahl von Menschen als Bedienstete unmittelbar zur Verfügung stand. So brauchte er sich niemals Sorgen zu machen wegen der Kälte des Winters oder der Hitze des Sommers oder darum, dass seine Kleidung jemals von Staub, Spreu oder dem Tau der Nacht verschmutzt sein würde.^[31]

Eines Tages aber trat Shakyamuni vor die Tore des Palastes, wo er auf Menschen traf, die an Krankheiten oder Altersschwäche litten. Auch stieß er auf die Leiche eines Mannes, der direkt neben der Straße gestorben war. Von diesen Begegnungen zutiefst erschüttert,  spürte er sehr intensiv, dass niemand, er selbst eingeschlossen, den Leiden von Geburt, Alter, Krankheit und Tod entgehen konnte. Was ihm jenseits dieser Leiden den größten Schmerz bereitete, war die Tatsache, dass so viele Leute glaubten, gegen diese Leiden immun zu sein, und als Ergebnis davon diejenigen, die litten, verachteten und sich von ihnen distanzierten. Später, als er sich diese Ereignisse wieder ins Gedächtnis rief, beschrieb er die menschliche Psyche wie folgt:

„Gemeine Sterbliche – obwohl sie selbst altern werden und den Verfall nicht verhindern können – grübeln, wenn sie andere altern und  vergehen sehen, in ihrer Torheit darüber nach, verzweifeln, verspüren darüber Scham und Hass, ohne das alles jemals als ihr eigenes  Problem anzunehmen.“^[32]

Seine Worte treffen nicht nur auf die Leiden des Alterns zu, sondern auch auf das Leid, krank zu werden und zu sterben. Unser Gefühl, in keinerlei Beziehung zu den Leiden anderer zu stehen, der Widerwille, den wir sogar verspüren mögen, wurde von Shakyamuni als die Arroganz der Jungen gebrandmarkt, die Arroganz der Gesunden, die Arroganz der Lebenden. Betrachten wir diese Arroganz noch  einmal neu, unter dem Aspekt zwischenmenschlicher Beziehungen, so können wir klar erkennen, wie die Apathie und der Mangel an  Mitgefühl, die aus dieser Arroganz erwachsen, das Leiden anderer tatsächlich vertieft und intensiviert.

In jeder Epoche können sich solche Einstellungen verfestigen – jener Fatalismus etwa, der Armut oder schreckliche Lebensbedingungen  dem vorbestimmten Schicksal einer einzelnen Person zuschreibt oder als Ergebnis persönlichen Versagens  ansieht, oder die Negation jeglicher Moral, die die Verantwortung für allen Schaden oder Schmerz, den man jemand anderem zugefügt  hat, verneint. Shakyamunis Reaktion auf solche Einstellungen bestand in seiner Lehre, dass es ungeachtet der verschiedenen,  unvermeidbaren Leiden, die das Leben mit sich bringt, möglich ist, das eigene Leben durch die volle Entfaltung unseres inneren  Potenzials zu transformieren. Zudem tragen unsere Anstrengungen, Mitgefühl mit jenen zu empfinden, die mit Schwierigkeiten  kämpfen, und sie zu unterstützen, dazu bei, Netzwerke gegenseitiger Ermutigung zu knüpfen und so die Möglichkeit zu schaffen, dass  ein Gefühl der Sicherheit und Hoffnung aufkeimen und wachsen kann.

Der Buddhismus beschränkt seinen Fokus nicht auf die unvermeidlich mit dem Leben verbundenen Leiden, sondern bezieht auch die Realität von Menschen mit ein, die sich innerhalb der Gesellschaft diversen Schwierigkeiten gegenübersehen. Daher finden wir im Mahayana-Buddhismus (im Sutra zu den Upāsaka-Regeln) die Ermutigung, Brunnen zu bauen, Obstbäume zu pflanzen und  Bewässerungskanäle zu graben, den Alten, Jungen und Schwachen zu helfen, Flüsse zu überqueren, und jene zu trösten, die ihr Land verloren haben.^[33] Dies drängt uns dazu, anzuerkennen, dass wir womöglich an irgendeinem Punkt in unserem Leben auch die Leiden erfahren, von denen andere betroffen sind – dass es kein Glück gibt, das nur uns allein gehört, kein Leid, dass in Gänze auf andere beschränkt bleibt – und nach Wohlergehen für uns selbst und andere zu streben. Darin drückt sich der essenzielle Geist des Buddhismus aus.

Den Schmerz und die Leiden anderer als eigenen Schmerz und eigene Leiden anzunehmen, genau darin liegt die philosophische Quelle für die Aktivitäten der SGI als glaubensbasierte Organisation (FBO). Wir arbeiten daran, Antworten auf globale Herausforderungen wie Frieden und Menschenrechte, Umwelt und humanitäre Belange zu finden.

Mir scheint es klar zu sein, dass es eine tiefe Kontinuität gibt zwischen der menschlichen Psyche, wie Shakyamuni sie beobachtet hat – dem Wegschieben von Alter oder Krankheit als irrelevant und die daraus resultierende Kälte, die unseren Kontakt mit Menschen  bestimmt, die solches erleiden – und dem Phänomen, das heute zu beobachten ist, dass Menschen die Armut, den Hunger oder die Konflikte, von denen andere betroffen sind, als irrelevant für ihr eigenes Leben empfinden und daher am liebsten ignorieren.

Dies ruft mir die folgende Passage aus dem Abschlussdokument der DPI/NGO-Konferenz wieder ins Gedächtnis, von der ich oben gesprochen habe: „Wir, die Völker, lehnen die falsche Wahl zwischen Nationalismus und Globalismus ab.“^[34] In der Tat verstärkt  Nationalismus – die Einstellung „mein Land zuerst“ – die Tendenz zur Fremdenfeindlichkeit und das Voranschreiten eines Globalismus, der sich einzig und allein an Profit orientiert und so eine Welt erschafft, in der die Schwachen zur Beute der Starken werden. Aus diesem Grunde stimme ich der Auffassung zu, dass die heutige Zeit erfordert, dass alle Länder zusammenarbeiten, um einem  menschenzentrierten multilateralen Ansatz, der sich darauf konzentriert, jene zu schützen, die sich ernsten Bedrohungen oder  Herausforderungen gegenübersehen, zum Durchbruch zu verhelfen.

Wenn wir uns die Geschichte der Anstrengungen ansehen, die unternommen wurden, um Sicherheit zu erschaffen, begegnen wir häufig der Vorstellung, dass wir sicher sein werden, wenn die Mauern unserer Burg nur stark genug sind. Heute nimmt diese Vorstellung die Form des Konzeptes an, dass unsere Sicherheit garantiert sein wird, solange wir innerhalb unserer nationalen, von einem starken Militär geschützten Grenzen leben. Tatsächlich erzeugen aber globale Probleme wie der Klimawandel Schäden und Leid, die nicht an Staatsgrenzen halt machen. Es braucht einen neuen Ansatz.

Als ein Beispiel hierfür möchte ich das Abkommen von Escazú anführen, ein bahnbrechendes Rahmenwerk, das im März vergangenen Jahres von den Ländern Lateinamerikas und der Karibik angenommen wurde, um Rechte in Zusammenhang mit Umweltfragen zu  schützen. Die Region leidet immer wieder unter den Folgen tropischer Wirbelstürme und der Übersäuerung der Ozeane. Zusätzlich zu  Vereinbarungen über eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit enthält das Abkommen auch menschenzentrierte politische Ziele wie den Schutz von Umweltaktivistinnen und -akti­visten sowie die Einbeziehung einer ganzen Reihe verschiedener Standpunkte, wenn wichtige Entscheidungen anstehen.

Außerdem werden viele bemerkenswerte Anstrengungen im globalen Maßstab unternommen. Vor zwei Jahren initiierte das UN-Umweltprogramm die Kampagne für saubere Meere, die darauf abzielt, Plastik als eine Hauptquelle der Meeresverschmutzung deutlich zu reduzieren. Gegenwärtig beteiligen sich daran mehr als 50 Staaten, deren Küstenlinien zusammengenommen mehr als 60 Prozent der gesamten weltweiten Küstenlinien ausmachen.^[35] Traditionell bedeutete der Schutz der Küsten, dass sie vor allem im Fokus militärischer Verteidigungsaktivitäten standen, doch jetzt nimmt das Ganze allmählich eine vollkommen neue Bedeutung an: über nationale Differenzen hinwegsehen, um die Ozeane zu schützen, und miteinander kooperieren, um die ökologische Integrität zu erhalten.

Blicken wir zurück in die Geschichte, dann stellen wir fest, dass sowohl ein ausländerfeindlicher Nationalismus als auch eine Globalisierung, deren oberste Priorität die Erzielung von Profit ist, in dem Imperialismus wurzeln, der in der zweiten Hälfte des 19.  Jahrhunderts aufkam und schnell zu einer gewaltigen Triebkraft wurde.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die destruktiven Folgen des Imperialismus weltweit sichtbar. Tsunesaburo Makiguchi (1871–1944), der Gründungspräsident der Soka Gakkai, forderte 1903 eine Beendigung jener Art von konkurrenzgeprägtem  Überlebenskampf, in dem Länder ihre Sicherheitsinteressen und ihren Wohlstand auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner  anderer Länder wahren. An seine Stelle, so forderte er, müssten wahrhaft humane Wettbewerbsbedingungen treten. Die Quintessenz definierte er als „eine bewusste Teilnahme am kollektiven Leben“, wobei man sich entschließt, „Dinge zum Wohle anderer zu tun, denn indem wir dafür sorgen, dass andere profitieren, profitieren wir selbst“.^[36] Unsere heutige Welt hat diese Art der Neuorientierung dringend nötig.

Durch die fortschreitende Anhäufung von Erfahrungen gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit in Reaktion auf humanitäre Krisen und Umweltprobleme können wir Vertrauen und ein Gefühl der Sicherheit nähren, um die Spannungen und Konflikte zu entschärfen, die aus der Krankheit der Friedlosigkeit erwachsen. Von dort aus sollten wir in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Wettrüsten zu finden, in dem wir derzeit gefangen sind.

Diesen September wird im UN-Hauptquartier ein Klimagipfel abgehalten – eine ausgezeichnete Gelegenheit, einen Multilateralismus, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, auf globaler Ebene voranzubringen. Ich fordere eindringlich dazu auf, diese Chance zu nutzen und wichtige Gebiete für Kooperation und Zusammenarbeit zu benennen, um das Leben und die Würde unserer Mitmenschen zu  schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen, effizientere politische Strategien zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu  entwickeln und den Wandel in unserem Sicherheitsverständnis weiter voranzutreiben.

Umfassende Einbindung der Jugend

Bei der UN ist „Jugend“ mittlerweile auf vielen Gebieten zu einem Schlüsselbegriff geworden. Den Kern dieser Entwicklung bildet die Jugend2030-Strategie, die letzten September gestartet wurde. Ihr Ziel besteht darin, die weltweit 1,8 Milliarden jungen Menschen zu befähigen und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie in einem intensiveren Engagement zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) die Führung übernehmen. Ähnliche Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der Menschenrechte zu beobachten. Hier hat die UN die Jugend als Ziel und Kernpunkt der vierten Phase des Weltprogramms Menschenrechtsbildung und -training ausgerufen. In meinem Friedensvorschlag aus dem vergangenen Jahr habe ich solch eine Ausrichtung befürwortet und hoffe, dass alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass diese vierte Phase ein Erfolg wird.

Die Bedeutung der Jugend im Kampf für Abrüstung ist klar. Auch UN-Generalsekretär Guterres hat dies in der Abrüstungsagenda ausdrücklich betont. Die Tatsache, dass er der Universität Genf den Vorzug vor dem UN-Hauptquartier oder einem anderen diplomatischen Veranstaltungsort gab, um die Agenda zu erkunden, spricht für sich.

„Und junge Menschen, wie die heute hier anwesenden Studierenden, sind die wichtigste Kraft für den Wandel in unserer Welt … Ich hoffe, Sie werden Ihre Kraft und Ihre Verbindungen nutzen, um für eine friedliche Welt einzutreten. Eine Welt, die frei ist von Atomwaffen; eine Welt, in der der Besitz anderer Waffen kontrolliert und reglementiert ist; eine Welt, in der die vorhandenen Ressourcen dazu genutzt werden, allen Menschen Chancen zu bieten und Wohlstand zu sichern.“^[37]

Damit sprach er neben dem seit langem schwelenden Problem der Atomwaffen auch die Konfliktrisiken an, die von der Entwicklung neuer Technologien ausgehen, und stellte beides als ernsthafte Bedrohung für die Zukunft seiner jungen Zuhörerinnen und Zuhörer dar. Insbesondere erwähnte er Cyberattacken als Quelle ganz spezieller Sorge. Cyberwaffen könnten nicht nur benutzt werden, um militärische Ziele zu treffen, sondern auch, um kritische Infrastrukturen zu unterwandern und ganze Gesellschaften lahmzulegen. Sie bergen das Risiko, eine große Anzahl von Zivilistinnen und Zivilisten in Mitleidenschaft zu ziehen und gravierende Schäden zu verursachen.

Diese neue Art von Rüstungswettlauf bedroht die Abläufe des täglichen Lebens sogar dann, wenn es keine offenen, aktiven Feindseligkeiten gibt. Doch das Problem geht weit über die rein physische Bedrohung von Frieden und die Sorge um humanitäre Belange hinaus: Wir müssen ebenfalls die Auswirkungen auf die Lebensweise der Menschen betrachten, insbesondere die Folgen für die Jugend. Die Komplexität und das Ausmaß der Abrüstungsproblematik lassen Menschen auf breiter Front resignieren, erzeugen das Gefühl, es läge jenseits unserer Macht, die Realität zu verändern. Dies ist vermutlich die fundamentalste und schwerwiegendste Folge.

Diese Sorge trieb schon C. F. von Weizsäcker um; sie findet ihren Widerhall in seinem Aufruf zur Überwindung der Krankheit der Friedlosigkeit. Er nimmt zwei Arten von Kritik vorweg, die sich womöglich gegen dieses Eintreten für einen institutionell garantierten Frieden richten könnten. Die erste ist die Vorstellung, dass wir ja bereits in friedlichen Verhältnissen leben – die allerdings riesigen Waffenarsenalen aufrechterhalten werden. Die zweite ist, dass es ja schon immer Kriege gegeben hat und auch in Zukunft geben wird, denn das sei Teil der menschlichen Natur. Weizsäcker weist auf das Paradoxon hin, dass diese beiden Kritikpunkte oftmals von ein und derselben Person geäußert würden, die einerseits behauptet, wir würden in Frieden leben, und andererseits Frieden als „frommen Wunsch“ abtut. Dieser Widerspruch bliebe von den Verfechterinnen und Verfechtern solcher Argumente häufig unbemerkt.

Weizsäcker zufolge besteht die psychologische Reaktion von Menschen, die sich mit einem Problem konfrontiert sehen, das eine genauere Betrachtung verlangt, häufig darin, dieses einfach zu verdrängen. Das mag ab und an, wenn es darum geht, unser mentales Gleichgewicht zu wahren, auch nötig sein, es kann aber schwerlich als optimale Reaktion gelten, wenn eine Entscheidung gefordert ist, von der unser Überleben abhängt. Es hindert uns daran, ernsthaft darüber nachzudenken, wie echter Frieden geschaffen werden kann, und was wir tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen.^[38]

Ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit Weizsäcker diese Beobachtung machte, doch selbst heute noch gibt es in den Atomwaffenbesitzenden oder atomwaffenabhängigen Staaten viele Menschen, die zwar eine Politik der Abschreckung nicht aktiv unterstützen, diese aber dennoch als unverzichtbare Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit betrachten. Solange kein Atomkrieg ausbricht, scheint es kein Problem zu sein, davon auszugehen, dass Massenvernichtungswaffen den Frieden wahren, und die Augen davor zu verschließen, welche Bedrohung von Atomwaffen ausgeht. Doch tatsächlich hat diese allgegenwärtige Resignation im Hinblick auf die Atomfrage eine schädliche Wirkung. Sie zerstört die Fundamente der Gesellschaft und bedroht die Zukunft junger Menschen.

Sollten Sicherheitsstrategien, die auf atomarer Abschreckung beruhen, scheitern, und ein Atomkrieg ausbrechen, wird das in furchtbaren Verwüstungen enden und zu einem gewaltigen Verlust von Leben führen, und zwar bei Freund wie Feind. Doch der Schaden, den diese Theorie der Abschreckung anrichtet, ist noch viel größer: Selbst dann, wenn Atomwaffen niemals zum Einsatz kommen sollten, werden die Menschen dennoch gezwungen sein, mit der absurden und existenziellen Gefahr zu leben, die von ihnen ausgeht, während der Schutz von militärischen Geheimnissen und Verteidigungsstrategien Priorität genießt und Rechtfertigungen für die Beschneidung von Menschenrechten und individuellen Freiheiten im Namen der nationalen Sicherheit bestehen bleiben. Fügt man dieser Mischung ein allgegenwärtiges Gefühl von Machtlosigkeit hinzu, entsteht innerhalb der Gesellschaft eine Gemütslage, in der es akzeptabel ist, Menschenrechtsverletzungen zu übersehen und als notwendiges Übel zu betrachten, solange sie keine unmittelbare Auswirkung auf das eigene Leben haben. Übt die überwältigende Negativität, die aus der Krankheit der Friedlosigkeit erwächst, auch weiterhin ihren Einfluss aus, wird jungen Menschen die Möglichkeit genommen, eine gesunde und reichhaltige Menschlichkeit zu entwickeln.

Im Jahr 1260 sandte der japanische buddhistische Reformator Nichiren (1222–1282), der sein Verständnis des Buddhismus auf der Grundlage des Lotos-Sutra – der Quintessenz von Shakyamunis Lehren – entwickelte, seine Abhandlung Über das Etablieren der richtigen Lehre für Frieden im Land an die höchsten politischen Autoritäten seiner Zeit. Darin benannte er ein weit verbreitetes Gefühl der Resignation als Wurzel des Chaos, das in der Gesellschaft herrschte. In Japan litten die Menschen zu jener Zeit unter wiederholten Katastrophen und bewaffneten Konflikten, und viele waren in Apathie und Resignation verfallen. Die Gesellschaft war durchdrungen von pessimistischen Philosophien, die Verzweiflung predigten und den Menschen die Möglichkeit absprachen, Probleme durch eigene Anstrengung lösen zu können. Zugleich lag der einzige Fokus vieler Menschen darauf, ein Gefühl innerer Ruhe zu bewahren. Solche Arten des Denkens und Handelns laufen den Lehren, von denen das Lotos-Sutra beseelt ist, völlig zuwider. Das Lotos-Sutra ruft uns dazu auf, unbeirrt an das allen Menschen innewohnende innere Potenzial zu glauben, dieses Potenzial zu entdecken und zum Erblühen zu bringen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen glücklich und in Würde leben können. Nichirens Abhandlung verlangt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie in den Herzen der Menschen, die unablässig unter den auf sie einstürzenden Katastrophen leiden, der Funke der Hoffnung entzündet und ein sozialer Wandel initiiert werden kann, um Kriege und innere Konflikte des Landes zu verhindern. Aus diesem Grund betont er vor allem die Notwendigkeit, die Krankheit der Resignation, die in den tiefsten Sphären unseres gesellschaftlichen Seins verborgen liegt und uns alle infiziert, mit Stumpf und Stiel auszureißen: „Statt& zehntausend Gebete für Hilfe darzubringen, wäre es besser, einfach nur dieses eine Böse zu ächten.“^[39] Seine Abhandlung ruft uns dazu auf, nicht zu resignieren, sondern uns auf die menschlichen Fähigkeiten in uns zu besinnen. Auf diese Weise können wir gemeinsam die ernsten Herausforderungen unserer Zeit proaktiv angehen, andere damit anstecken und einen Wandel herbeiführen.

Als Nichirens geistige Erben haben wir, die Mitglieder der Soka Gakkai, seit der Zeit der Gründung unserer Gemeinschaft und ihrer ersten und zweiten Präsidenten, Makiguchi und Toda, es als unsere Aufgabe in der Gesellschaft betrachtet, eine breite Solidarität des Handelns aufzubauen, die sich dem Ziel verschreibt, die Erde von Leid zu befreien.

Der Philosoph Karl Jaspers (1883–1969) erklärte in einer Analyse von Shakyamunis Standpunkt zum Wesen des Leidens, welches den Ausgangspunkt des Buddhismus bildet, dieser enthalte keinerlei Hinweis auf Pessimismus.^[40] An anderer Stelle erkundete Jaspers Mittel und Wege, das Gefühl der Machtlosigkeit zu überwinden. Er benutzte den Begriff „Grenzsituation“, um die unvermeidlichen Realitäten zu beschreiben, mit denen sich Individuen konfrontiert sehen, und hob hervor, dass wir „als Dasein …  Grenzsituationen nur ausweichen [können], indem wir vor ihnen die Augen schließen“.^[41] Doch dies zu tun, bedeute, so führt er weiter aus, uns selbst von unserem inneren Potenzial abzuschneiden.

Ich möchte mich hier auf Jaspers’ Einsicht konzentrieren, dass Grenzsituationen für jede und jeden Einzelnen von uns ganz konkrete und spezielle Erfahrungen sind, wobei eben diese uns die Möglichkeit geben, den Weg zu einem Durchbruch zu finden. Anders ausgedrückt, wir alle tragen die einzigartige Last unseres Lebens in Form der besonderen Umstände unserer Geburt und unseres Umfelds mit uns, und diese Beschränkungen verengen die Bedingungen, unter denen wir leben. Erkennen wir allerdings unsere eigene Grenzsituation und beschließen, sie zu überwinden, wird die Enge unserer individuellen Umstände, die nicht durch die eines anderen Menschen ersetzt werden können, so vertieft und transformiert, dass wir unser ursprüngliches Selbst voll ausleben können.

Jaspers stellt fest: „In dieser Grenzsituation ist also keine objektive Lösung für immer, sondern eine jeweilig geschichtliche Lösung.“^[42] Eben daraus erwächst das besondere Gewicht jeder einzelnen unserer Handlungen – dass es Handlungen sind, die nur wir allein ausführen können.

Jaspers’ Aufforderung beschreibt, so könnte man sagen, auch den Ansatz, der mich selbst in meinem Handeln antrieb. Während des Kalten Krieges begann ich, einen Pfad zu Frieden und Koexistenz zu öffnen. Auf dem Höhepunkt der Konfrontationen, im Jahr 1974, besuchte ich zum ersten Mal China und die Sowjetunion. Ich sah mich damals der Kritik von Menschen ausgesetzt, die wissen wollten, warum eine Person des Glaubens in Länder reiste, deren offizielle Ideologie Religion ablehnte. Doch ich war gerade als Person des Glaubens und getrieben von dem Wunsch, Frieden zur Realität werden zu lassen, sehr stark daran interessiert, die Fundamente für Freundschaft und Austausch zu legen. Eben dies gab mir das Gefühl, ich dürfte die Chancen, die mir durch Einladungen von Seiten der Chinesisch-Japanischen Freundschaftsgesellschaft und der Staatlichen Moskauer Lomonossow-Universität zuteil wurden, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es versteht sich von selbst, dass ich weder im Besitz eines unfehlbaren Plans noch einer absolut sicheren Methode war, die meinen Erfolg garantiert hätten. Vielmehr schätzte ich jede Begegnung und jeden Dialog in der Einzigartigkeit der jeweiligen Umstände ernsthaft wert und schuf Schritt um Schritt Möglichkeiten für einen Austausch in Kultur- und Bildungsfragen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges reiste ich in der festen Überzeugung, dass kein Land und kein Volk isoliert werden sollte, nach Kuba, dessen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu dieser Zeit auf einem Tiefpunkt waren, nach Kolumbien, das sich einem gravierenden Terrorismusproblem gegenübersah, und in andere Länder. Ich weigerte mich, dem Gefühl von Machtlosigkeit oder Resignation nachzugeben und fuhr stattdessen an alle diese Orte mit der vollen Überzeugung, dass meine nichtstaatliche Position als Person des Glaubens mir einzigartige Wege des Handelns eröffnen würde. Mit derselben Einstellung habe ich während der letzten Jahre auch meine jährlichen Vorschläge für Frieden und Abrüstung verfasst und vieles unternommen, um die Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft auszubauen.

Nun, da das langersehnte Ziel erreicht ist und ein Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet wurde, möchte ich mich im Licht meiner eigenen Erfahrungen an die jungen Menschen weltweit wenden: Euch allen wurde ein Leben gegeben, dem von Natur aus Würde und grenzenlose Möglichkeiten innewohnen. Die Realitäten der internationalen Gesellschaft mögen hart sein und unveränderbar erscheinen. Dennoch gibt es für euch keinen Grund, diese Realitäten zu akzeptieren oder vor ihnen zu resignieren, weder jetzt noch in Zukunft.

Im Juni letzten Jahres veröffentlichte ich gemeinsam mit dem argentinischen Menschenrechtsaktivisten Adolfo Pérez Esquivel einen Aufruf an die Jugend, der in unserer tiefen Überzeugung wurzelt, dass eine andere Welt möglich ist. „Das Leben und die Würde von zig Millionen Menschen sind bedroht durch Kriege und bewaffnete Konflikte, Hunger, soziale und strukturelle Gewalt. Wir müssen unsere  Arme, unseren Geist und unsere Herzen öffnen in Solidarität mit denen, die am verletzlichsten sind, um diese besorgniserregende Situation zu beheben.“^[43]

Ein hervorragendes Modell bietet in dieser Hinsicht die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Initiative mobilisierte die Leidenschaft und reiche Kreativität der jüngeren Generation für die Unterstützung der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) und erhielt dafür 2017 den Friedensnobelpreis.

Die Anstrengungen der SGI, die von Beginn an internationale Partnerorganisation von ICAN war, wurden ebenfalls und auf ganz ähnliche Weise von der Jugend angetrieben. Im Jahr 2007 rief die SGI eine Dekade der Menschen zur Abschaffung von Atomwaffen (People’s Decade for Nuclear Abolition) aus. Unsere Jugendmitglieder in Japan führten die Bewegung an. Sie sammelten 5,12 Millio­nen Unterschriften für eine atomwaffenfreie Welt. In Italien machten sich unsere Jugendmitglieder für eine Kooperation mit der Kampagne Senzatomica stark; sie veranstalteten in mehr als 70 Städten landesweit Ausstellungen, um das Bewusstsein der Menschen für dieses Thema zu schärfen. Studentische Mitglieder in den USA haben die Kampagne Our New Clear Future gestartet, eine Bewegung, die dazu dienen soll, Dialog und Konsensbildung zur Abschaffung aller Atomwaffen bis 2030 zu fördern, und hielten dazu landesweit Aktionen an Universitäten ab.

Einige der oben angeführten Aktivitäten fanden Eingang in einen Bericht, den die SGI im vergangenen Jahr als Beitrag zur Fortschrittsstudie zur 2015 verabschiedeten Resolution 2250 des UN-Sicherheitsrates für Jugend, Frieden und Sicherheit einreichte. Diese Resolution fordert den Generalsekretär auf, eine Studie zum „positiven Beitrag junger Menschen zu Friedensprozessen und Konfliktbewältigung“^[44] durchzuführen und deren Ergebnisse dem Sicherheitsrat und allen Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen. Auf die Beiträge der Mitglieder der SGI-Jugend wurde in der Fortschrittsstudie ausdrücklich Bezug genommen. Der von der SGI-Jugend eingereichte Bericht legte die wichtigsten Eckpunkte der Dekade der Menschen zur Abschaffung von Atomwaffen dar und enthielt die folgende Analyse: „Die Einbeziehung der Jugend scheint in der Tat einen Welleneffekt zu erzeugen, der einerseits jene erreicht, die sich des Problems nicht bewusst sind, und andererseits denen, die sich bereits engagieren, neue Energie verleiht.“^[45]

In den Herzen der Menschen unmittelbar den Willen zum Wandel zu wecken und ihn gegenseitig zu stärken – in der Fähigkeit, einen Widerhall im Leben anderer zu erzeugen, liegt die Quintessenz von Jugendlichkeit. Wenn wir die Aufgaben betrachten, die vor uns liegen – das frühestmögliche Inkrafttreten des TPNW und darüber hinaus die Beteiligung der atomwaffenbesitzenden und -abhängigen Staaten zu fördern und so die Vernichtung aller Atomwaffen zu erreichen – wird klar, dass nichts weniger verzichtbar ist, um nachhaltiges globales Interesse zu wecken und aufrechtzuerhalten, als das kraftvolle Engagement der Jugend.

Es ist meine unerschütterliche Überzeugung, dass der Schlüssel zum Erreichen einer umfassenden Abrüstung in der lebendigen, wechselseitigen Inspiration der Jugendlichen in Bezug auf diese drei von mir erörterten Themengebiete liegt.

Freunde des Atomwaffenverbotsvertrags

Als Nächstes würde ich gern fünf Vorschläge unterbreiten. Diese beinhalten konkrete Schritte, die bei der Lösung dringender Probleme hinsichtlich Frieden und Abrüstung helfen sowie die Bemühungen zur Verwirklichung der SDGs wesentlich vorantreiben sollen.

Der erste Schritt betrifft das frühzeitige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) sowie die Erhöhung der Anzahl teilnehmender Länder. Seit seiner Verabschiedung im Juli 2017 ist der TPNW von 70 Staaten bzw. mehr als einem Drittel der UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden; 20 haben ihn bisher ratifiziert. Für sein Inkrafttreten müssen ihn 50 Staaten ratifizieren. Der  Ratifizierungsprozess ist in einem stetigen Tempo vorangeschritten, das mit dem der Chemiewaffenkonvention (CWC) und der Biowaffenkonvention (BWC) vergleichbar ist.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nahezu 80 Prozent der Länder der Welt (einschließlich jener, deren Beitritt als Vertragsstaaten zum TPNW noch aussteht) sicherheitspolitische Maßnahmen eingeleitet haben, die mit den in ihm festgelegten Verboten übereinstimmen. Laut Norwegian People’s Aid, einer Partnerorganisation von ICAN, befolgen 155 Staaten die Verbote hinsichtlich  Entwicklung, Erprobung, Produktion, Herstellung, Beschaffung, Besitz, Lagerung und Überführung von Atomwaffen sowie die Verbote  hinsichtlich deren Erhalt bei Überführung, Verwendung, drohender Verwendung, Erlaubnis zur Stationierung, Installierung oder Einsatz. Dies umfasst auch die Unterstützung oder die Annahme einer Unterstützung hinsichtlich jeglicher Aktivitäten, die gemäß dem Vertrag untersagt sind.^[46]

Mit anderen Worten: Eine überwältigende Mehrheit der Staaten auf der Welt (einschließlich derer, die den TPNW derzeit noch nicht  einhalten) unterhält von Atomwaffen unabhängige, sicherheitspolitische Maßnahmen und signalisiert so ihre Akzeptanz seiner  Kernnormen. Es ist unverzichtbar, das Inkrafttreten des Vertrags zu erreichen und das Ausmaß seiner Ratifizierung auszuweiten, damit diese Normen zum Verbot von Atomwaffen tatsächlich allgemeingültig werden.

Gleichzeitig gibt es solche, die argumentieren, dass der TPNW die Spaltung der Staatengemeinschaft in Bezug auf den  Atomwaffensperrvertrag (NPT), dem entscheidenden internationalen Regelwerk für nukleare Abrüstung, vertiefen könnte. Tatsache ist jedoch, dass die Ziele dieser beiden Verträge letztlich dieselben sind und der TPNW den NPT in keiner Weise untergräbt. Wir sollten uns lieber auf die Tatsache konzentrieren, dass der TPNW der Verpflichtung neues Leben einhaucht, Verhandlungen über nukleare Abrüstung in gutem Glauben zu führen, so wie es Artikel VI des NPT vorsieht.

Ich würde an dieser Stelle gern die Bildung einer Gruppe gleichgesinnter Staaten anregen, um die Debatte zu vertiefen und auszuweiten, die sich während des Prozesses entwickelt hat, der zu der Verabschiedung des TPNW führte, und zwar mit Augenmerk auf eine wachsende Teilnahme am Vertrag. Diese Gruppe könnte sich Freunde des TPNW nennen, nach dem Vorbild der Freunde des Vertrags über das vollständige Verbot von Atomwaffentests (Friends of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT), einer  Gruppe, die zurzeit am Inkrafttreten dieses Vertrags arbeitet. Seit ihrer Gründung durch Japan, Australien und die Niederlande im Jahr  2002 haben die Freunde des CTBT alle zwei Jahre Ministerialtreffen abgehalten. Am neunten dieser Treffen im vergangenen Jahr  nahmen circa 70 Länder teil.^[47]

Bemerkenswert ist, dass an den Ministerialtreffen sowohl atomwaffenbesitzende Staaten als auch atomwaffenabhängige sowie nichtatomwaffenbesitzende Staaten teilnehmen. Das heißt, dass Staaten völlig unabhängig von ihrem Unterschrifts- oder Ratifizierungsstatus teilnehmen. Eine ganze Anzahl von Regierungen hat den CTBT nach ihrer Teilnahme an solchen Ministerialtreffen ratifiziert. In manchen Fällen haben Staaten auch nach ihrer Ratifizierung an einem Ministerialtreffen teilgenommen, in dessen Verlauf sie andere Annex-II-Staaten zur Ratifizierung ermutigt haben.

Obwohl die Ratifizierung der USA noch aussteht, haben sowohl Außenminister John Kerry als auch der frühere Verteidigungsminister William Perry an diesen Ministerialtreffen teilgenommen. Minister Perry berichtete hier über wichtige Lektionen in Sachen Atomwaffen, einschließlich der Falschmeldungen über Starts sowjetischer Annex-II-Staaten Anhang II des Vertrags über das vollständige Verbot von Atomwaffentests (CTBT), welcher im September 1996 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, beinhaltet eine Liste von 44 Staaten, deren Unterschrift und Ratifizierung für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich sind. Von diesen haben ihn bereits 36 unterschrieben und ratifiziert. Fünf Staaten haben ihn bereits unterschrieben, jedoch noch nicht ratifiziert: China, Ägypten, der Iran, Israel und die USA. Drei weitere, Nordkorea, Indien und Pakistan, haben ihn weder unterschrieben noch ratifiziert. 43 Interkontinentalraketen in den 1970er Jahren. Aufbauend auf den Erfahrungen der Freunde des CTBT könnte eine ähnliche, auf den TPNW konzentrierte Gruppe als Forum  für einen nachhaltigen Dialog verschiedener Staaten über den Vertrag dienen.

Ich appelliere eindringlich an Japan, einer solchen Gruppe beizutreten und sich in ihr einzubringen. Ich habe Japan kontinuierlich aufgefordert, als einziges Land, das jemals zu Kriegszeiten einen Atomangriff erlitten hat, den TPNW zu unterstützen und zu ratifizieren. Japan hat bereits eine maßgebliche Rolle innerhalb der Freunde des CTBT übernommen. Es sollte daher bei der Bildung einer Gruppe der Freunde des TPNW mitwirken und andere, von Atommächten abhängige Staaten ermutigen, in diesen Dialog mit einzutreten, während es zugleich selbst daran arbeitet, die Probleme zu überwinden, die es an einem Beitritt hindern. Gemäß des TPNW muss das erste Treffen der Vertragsstaaten innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten abgehalten werden. Meiner Ansicht nach sollte solch eine Gruppe der Freunde des TPNW vor diesem Treffen gegründet werden. Ein Forum des Dialogs, der schon im Vorfeld allen Staaten offensteht, wäre ein bedeutsamer Beitrag für die Beseitigung von Differenzen bezüglich des Vertrags. Da Japan seinen Wunsch erklärt hat, als Brücke zwischen den Staaten im Besitz von Atomwaffen und jenen ohne Atomwaffen zu fungieren, ist es sinnvoll, dass es auch die Initiative für die Schaffung eines Ortes für diesen Dialog übernimmt.

Am Ende der Verhandlungen über den TPNW kündigte Japan die Gründung einer Gruppe bedeutender Menschen zur substanziellen Verbesserung nuklearer Abrüstung an (Group of Eminent Persons for Substantive Advancement of Nuclear Disarmament). Diese Gruppe hat kürzlich Empfehlungen herausgegeben, die auf Grundlage von Fachgesprächen entstanden sind. Diese Expertinnen und Experten kamen aus Staaten im Besitz von Atomwaffen, Staaten, 44 die von Atommächten abhängig sind, und aus Staaten ohne Atomwaffen: „Der Stillstand bei der nuklearen Abrüstung ist nicht tragbar … Die internationale Gemeinschaft muss dringend darauf hinarbeiten, ihre Differenzen einzugrenzen und letztlich beizulegen … Alle Parteien – welch unterschiedliche Perspektiven sie auch haben mögen – können zusammenarbeiten, um nukleare Gefahren zu minimieren.“^[48]

Japan sollte die Arbeit einer Freunde des TPNW-Gruppe fördern, die Erkenntnisse der Gruppe bedeutender Menschen zur substanziellen Verbesserung nuklearer Abrüstung beherzigen und dabei mit anderen Ländern wie zum Beispiel Österreich zusammenarbeiten, das sich für die Ausrichtung des ersten Treffens der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt hat. Ich hoffe, dass diese Gruppe aktiv Orte für einen Dialog zwischen Staaten mit und ohne Atomwaffen schaffen und dabei mit Organisationen zusammenarbeiten wird, die zu der Verabschiedung des TPNW beigetragen haben, wie zum Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Bürgermeister für den Frieden (Mayors of Peace). Mittlerweile haben sich innerhalb der Zivilgesellschaft neue Initiativen zur Unterstützung des TPNW gebildet. So hat ICAN zum Beispiel letzten November mit seinem Städte-Appell eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Großstädte in den USA und Großbritannien (beides atomwaffenbesitzende Staaten) sowie in Kanada, Australien und Spanien (von Atommächten abhängige Staaten) sind diesem Aufruf bereits gefolgt. Mit dieser Initiative möchte ICAN eine größere Solidarität unter Kommunalverwaltungen erreichen, die den TPNW unterstützen, und es gleichzeitig einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich proaktiv zu beteiligen. Mithilfe sozialer Netzwerke und dem Hashtag #ICANSave können Menschen ihre Überzeugung teilen, dass sie das Recht auf ein Leben in einer Welt ohne die Bedrohung durch Atomwaffen haben. Währenddessen rufen die Bürgermeister für den Frieden, ein Netzwerk aus 7.701 Großstädten in 163 Ländern auf der ganzen Welt, alle Staaten auf, dem Vertrag beizutreten.^[49]

In meinem letztjährigen Friedensvorschlag regte ich die Erstellung einer Weltkarte an, die alle Kommunen zeigt, welche den TPNW unterstützen. Ich hob den Wert hervor, den ein klares Sichtbarmachen des globalen Volkswillens mit sich bringt, der es ablehnt, einen Zustand hinzunehmen, in dem die Schrecken eines nuklearen Schlagabtauschs nicht ausgeschlossen sind. Dies wäre ein geeignetes Mittel, die Welt als Ganzes in Richtung Entnuklearisierung zu bewegen.

Die SGI rief letztes Jahr eine zweite Dekade der Menschen zur Abschaffung von Atomwaffen ins Leben, um auf der Arbeit der ersten Dekade aufzubauen, die 2017 mit der Verabschiedung des TPNW abgeschlossen wurde. Die zweite Dekade konzentriert sich auf die Ausweitung der globalen Unterstützung für den Vertrag und ebnet den Weg für eine Welt ohne Atomwaffen. Diese Arbeit werden wir mit gleichgesinnten Partnerorganisationen bis zum Ende fortführen.

Eine vierte Sondersitzung der UN-Generalversammlung

Im Jahr 2020 jährt sich das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zum 50. Mal. Dieser Vorgänger des TPNW formulierte einst das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung und formulierte die Verpflichtung, entsprechende Verhandlungen bis zur Erreichung dieses Ziels aufzunehmen. Heute gilt der NPT mit einer Mitgliederzahl von 191 Staaten als das universellste Instrument internationaler Gesetzgebung im Rahmen der Abrüstung. Im Frühstadium der Verhandlungen wurden jedoch Bedenken laut, dass Staaten, die sich nicht im Besitz von Atomwaffen befänden, kaum einen Grund hätten, sich anzuschließen.

Die USA und die ehemalige UdSSR, denen durch die Kubakrise 1962 das schreckliche Potenzial eines Atomkriegs sehr deutlich  geworden war, erarbeiteten gemeinsam einen Vertragsentwurf. Dieser Vertrag sollte verhindern, dass sich außer den fünf damaligen  Atommächten weitere Staaten in den Besitz solcher Waffen brachten. Doch er enthielt keinerlei Abrüstungsregelungen. Um die  Position der atomwaffenfreien Staaten widerzuspiegeln, wurde im darauffolgenden Verhandlungsprozess Artikel VI hinzugefügt – eine  Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, im guten Glauben Verhandlungen zum Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu  führen. Mit anderen Worten: Was eine Initiierung des NPT-Regelwerks ermöglichte, gründete sich sowohl auf dem Gefühl der  Dringlichkeit seitens der Atomwaffenstaaten, die eine Verbreitung stoppen wollten, als auch auf der Bereitschaft der atomwaffenfreien  Staaten, ihnen entgegenzukommen und auf ihre aufrichtige Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung zu vertrauen.

Ein halbes Jahrhundert später – und selbst nachdem wir die Höhepunkte des Kalten Krieges hinter uns gelassen haben – gibt es derzeit schätzungsweise weltweit immer noch 14.465 Atomwaffen.^[50] Bis zum heutigen Tag wurde jeglicher Abbau von Atomwaffen durch bilaterale Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland bewirkt. Nicht ein einziger Atomsprengkopf wurde als Ergebnis einer multilateralen Vereinbarung vernichtet. Und wenn man sich anstatt der Zahlen das Leistungsspektrum ansieht, deutet die fortschreitende Modernisierung von Waffensystemen eher auf einen Trend zur Eskalation hin.

Dies erinnert mich an die Besorgnis, die C. F. von Weizsäcker während eines Vortrags im Juli 1967 äußerte, kurz bevor ernsthafte Verhandlungen über den NPT aufgenommen wurden. Er räumte zwar ein, dass Vereinbarungen über eine atomare Abrüstung, einmal in Kraft getreten, trotz aller Unzulänglichkeiten die Entwicklung neuer Gefahrenquellen verhindern und den Staaten helfen könnten, besser zusammenzuarbeiten. Doch „sie beseitigen nicht bestehende Arsenale und festigen, isoliert verfolgt, den Status Quo mit all den ihm innewohnenden ungelösten Problemen“.^[51]

Es stimmt, dass der NPT das von US-Präsident John F. Kennedy (1917–1963) als Folge der Kubakrise angenommene schlimmste Szenario zu einer Zeit abwendete, in der es weltweit nicht weniger als 25 Staaten gab, die über Atomwaffen verfügten. Aus Sicht der atomaren Abrüstung jedoch hat der NPT sicherlich die Tendenz gehabt, den Status Quo und mit ihm zusammen alle ungelösten Probleme zu festigen, genau wie Weizsäcker befürchtete.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es die erneute Bestätigung der Abrüstungsverpflichtungen gemäß Artikel VI war, die 1995, nach dem Ende des Kalten Krieges, eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrags ermöglichte. So heißt es im endgültigen Vertragsdokument: „Die Anstrengungen im Hinblick auf atomare Abrüstung, wie sie im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dargelegt sind, sollten daher mit Entschlossenheit umgesetzt werden.“^[52] Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Verlängerung nicht vorbehaltlos war. Und tatsächlich waren die vier Überprüfungskonferenzen, die zwischen 2000 und 2015  stattfanden, geprägt von wiederholten Aufrufen zu einer Erfüllung dieser in Artikel VI festgelegten Verpflichtungen.

Bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2020, die gleichzeitig das 50-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Vertrags markiert, sollten die Vertragsparteien die Umstände und Beweggründe im Blick behalten, die den Vertrag ins Leben riefen. Gleichzeitig sollten sie ihre Überlegungen auf die in Artikel VI dargelegten Verpflichtungen konzentrieren, wenn sie sich darum bemühen, den anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.

Hier würde ich gern die Erklärung der nordischen Länder bei der vorbereitenden Ausschusssitzung für die NPT-Überprüfungskonferenz 2020 hervorheben, die im April 2018 abgehalten wurde. Unter Bezugnahme auf die fortdauernde Konfrontation zwischen den USA und Russland hinsichtlich des INF-Vertrags heißt es darin: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen, um die Bedeutung des [NPT] zu erhalten und zu stärken und von jeder Art von Vorgehen Abstand nehmen, welches ihn untergraben könnte.“^[53] In der Erklärung werden die Länder auch dazu gedrängt, sich auf das zu konzentrieren, was sie verbindet. Und sie werden ermutigt, ihre Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen zu richten, die eine jegliche Verwendung von Atomwaffen mit sich brächte. Diese gemeinsame Besorgnis wurde schon auf der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 bekräftigt. Es ist bezeichnend, dass neben Finnland und Schweden auch Dänemark, Norwegen und Island zu den Unterzeichnern gehören, also von Atommächten abhängige Mitglieder der NATO.

Bei der jährlichen NATO-Konferenz über Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung im letzten Oktober schlug die Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen der UN, Izumi Nakamitsu, vor, zu Beginn der NPT-Überprüfungskonferenz 2020 ein Ministerialtreffen abzuhalten, auf dem eine politische Erklärung verabschiedet werden könnte. Ich unterstütze diesen Vorschlag nachdrücklich, da eine solche Erklärung erneut bestätigen würde, was uns durch den NPT verbindet.

In der Präambel des NPT wird sowohl die Notwendigkeit hervorgehoben, jedwede Anstrengung zu unternehmen, um die Gefahr eines Atomkriegs abzuwenden, als auch die große Bedeutung, das Vertrauen der Staaten ineinander zu stärken, um „die Beendigung der Herstellung von Atomwaffen, die Vernichtung aller vorhandenen Lagerbestände, ihre Beseitigung aus nationalen Atomwaffenarsenalen sowie ihrer Trägermittel zu ermöglichen.“^[54] Dieses Ministerialtreffen sollte den Geist der NPT-Präambel bekräftigen und die tiefe Besorgnis hinsichtlich der katastrophalen humanitären Folgen zum Ausdruck bringen, die jedweder Einsatz solcher Waffen nach sich zöge. Es sollte darüber hinaus anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens des NPT eine feste Zusage dahingehend machen, echte Schritte für ein Voranbringen der nuklearen Abrüstung zu unternehmen.

Ich möchte ebenfalls vorschlagen, dass das finale Dokument der NPT-Überprüfungskonferenz 2020 eine Empfehlung für die Bildung einer offenen UN-Arbeitsgruppe enthalten sollte. Diese könnte konkrete Schritte für eine Reduzierung der Rolle von Atomwaffen in Sicherheitsdoktrinen diskutieren und dadurch einen klaren Rich­tungswechsel hin zu nuklearer Abrüstung schaffen. Seit der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki in 1945 sind Atomwaffen in keinem Krieg mehr eingesetzt worden. Die Atommächte, NATO-Mitgliedsstaaten und andere Staaten haben daher begonnen, ihren abnehmenden militärischen Nutzen zu erkennen. Selbst während ;des Kalten Krieges war klar, dass es in einem Atomkrieg keinen Gewinner geben würde. Was für ein Grund bliebe angesichts dieser wachsenden Erkenntnis über ihren Mangel an militärischem Nutzen also noch, von Atomwaffen abhängige Sicherheitsdoktrinen zu rechtfertigen?

Weizsäcker warnte davor, dass der Besitz von Atombomben zum Zwecke der Einschüchterung – wenn auch in der Hoffnung, sie niemals einzusetzen – gleichzusetzen wäre mit einem Tanz am Rande des Abgrunds.^[55] Und doch ist es genau das, was wir immer noch tun. Atomsprengköpfe in höchster Alarmbereitschaft zu halten – jeden Moment bereit zum Abschuss, auch ohne Anzeichen massiver feindlicher Aktivitäten – bedeutet, dass wir niemals ohne Angst vor deren unbeabsichtigter Detonation leben werden. Die grundlegende Unsicherheit, die eine atomare Abschreckung mit sich bringt, zwingt uns dazu, mit dieser unablässigen Gefahr zu leben. Es ist an der Zeit, eine kollektive Entscheidung zu treffen, die Flammen auszulöschen, die „das brennende Haus“ verschlingen, um das Bild der Parabel aus dem Lotos-Sutra wieder aufzunehmen, auf das ich mich schon weiter oben bezogen habe. Dies bedeutet die Eliminierung der grundlegenden Unsicherheit und Gefahr, die einer nuklearen Abschreckung innewohnt. Zu diesem Zweck fordere ich alle Atommächte dazu auf, vorrangig Schritte zur Reduzierung der Rolle zu unternehmen, die Atomwaffen in ihren Sicherheitsdoktrinen spielen.

Eine Aufhebung der höchsten Alarmbereitschaft für alle nuklearen Sprengköpfe ist nicht nur von höchster Dringlichkeit, sondern könnte auch mit relativ geringer Vorbereitung umgesetzt werden. Auch gibt es dafür bereits einen Präzedenzfall: Schon 1991 machten dies US-Präsident George H. W. Bush (1924–2018) und der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow möglich, als sie gemeinsam an der Beendigung des Kalten Krieges arbeiteten. Präsident Bush ordnete damals die Aufhebung der Alarmbereitschaft für alle strategischen Bomber sowie 450 Minuteman-II-Interkontinentalraketen und zehn mit ballistischen Raketen ausgestattete Atom-U-Boote an. Im Gegenzug befahl Präsident Gorbatschow, circa 500 bodengestützte Raketen und sechs Atom-U-Boote außer Dienst zu stellen. Der gesamte Prozess wurde innerhalb von Tagen umgesetzt.

Dieser Präzedenzfall macht klar, dass eine Aufhebung des Status der höchsten Alarmbereitschaft von Atomwaffen unmittelbar durch eine politische Entscheidung der Atommächte erwirkt werden kann. Gespräche über einen stufenweisen Abbauprozess könnten in einer offenen UN-Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Rolle von Atomwaffen stattfinden, in der auch von Atommächten abhängige Staaten und Nicht-Atomwaffenstaaten mitwirken.

Verglichen mit der Ära des Kalten Krieges, ist das tatsächliche Risiko, dem Atomangriff eines anderen Landes ausgesetzt zu sein, heute geringer. Die am weitesten verbreitete Sorge gilt der Bedrohung durch eine versehentliche Atomexplosion als Ergebnis menschlichen Versagens. Eine Resolution über eine Reduzierung der Einsatzbereitschaft von Atomwaffensystemen, die letzten Monat von der Generalversammlung verabschiedet wurde, erhielt die Unterstützung von 175 Ländern. Es wäre für die Atommächte von höchster Bedeutung, aufbauend auf diese breite internationale Unterstützung die kühne Maßnahme zu unternehmen, den Status der höchsten Alarmbereitschaft für ihre Atomwaffenarsenale aufzuheben. Eine solche Reduzierung des nuklearen Risikos („horizon­tale Abrüstung“) stellt zusammen mit Anstrengungen, die Anzahl der Waffen in Atomarsenalen zu verringern („vertikale Abrüstung“), ein entscheidendes Element dar, die Verpflichtungen gemäß Artikel VI zu erfüllen.

Hier würde ich vorschlagen, 2021 im Nachgang zu der NPT-Überprüfungskonferenz 2020 eine vierte Sondersitzung der Generalversammlung abzuhalten, die sich ganz der Abrüstung widmet (SSODIV). Auf dieser sollte erneut die Verpflichtung zu multilateralen Abrüstungsverhandlungen bekräftigt werden. Sie sollte auch die grundlegenden Ziele für eine Reduzierung von Atomwaffenarsenalen und ein Einfrieren aller Vorhaben zu deren Modernisierung festlegen. Darüber hinaus sollten hier mit Blick auf die NPT-Überprüfungskonferenz in 2025 multilaterale Abrüstungsverhandlungen initiiert werden.

Einen Konsens über Abrüstung zu erreichen war noch nie einfach. Tatsächlich gestalteten sich schon während der ersten Sondersitzung (SSOD-I) 1978 die Verhandlungen trotz der Forderungen vieler Staaten schwierig. Mehrere Länder trugen ihre unterschiedlichsten Meinungen über den Vereinbarungsentwurf vor und verwendeten Klammern, um auf eine Ausdruckweise hinzudeuten, die umstritten blieb. Bis all dies geklärt war, konnte weder ein Konsens erzielt, noch eine Resolution verabschiedet werden. Es fiel damals dem früheren mexikanischen Außenminister Alfonso García Robles (1911–1991) zu, die verschiedenen Ansichten aufeinander abzustimmen und einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Folgende Rede hielt er auf der Konferenz: „Ich würde allen Repräsentanten vorschlagen, dass wir hier eine Art Gentlemen’s Agreement treffen, das besagt, dass Paragraphen, die nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen jetzt ohne Klammern auskommen, keiner weiteren Einarbeitung von Klammern ausgesetzt werden sollten, sofern keine Umstände von herausragender Bedeutung auf­ treten, die dies absolut notwendig machen; andernfalls fürchte ich sehr, dass wir uns in einer Situation wiederfinden werden wie die treue Ehefrau des Odysseus in der griechischen Mythologie, die ihre Tage damit verbrachte, einen Teppich zu weben, und des nachts alles, was sie tagsüber geschafft hatte, wieder auftrennte.“^[56]

Dank der Bemühungen von García Robles, der später den Friedensnobelpreis erhielt, wurden alle strittigen Textpassagen bereinigt und die Klammern entfernt, woraufhin einstimmig ein finales Dokument verabschiedet wurde. Dieses Dokument wird immer noch als grundlegend für jede Art von Abrüstungsberatungen angesehen. Ich hoffe, dass bei dieser vierten Sondersitzung alle Staaten seinem Beispiel folgen werden, und zwar mit aufrichtigem Engagement und der Bereitschaft zu Kompromissen, um einen Konsens hinsichtlich der Abrüstung von Atom- und anderen Waffen zu erzielen.

Darüber hinaus hoffe ich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ausreichend Gelegenheit gegeben wird, auf dieser Sitzung zu sprechen. Bei der ersten Sondersitzung hielten die Delegierten von 25 NGOs und sechs Forschungsinstituten eine Rede vor der Generalversammlung. Es war das erste Mal, dass sich die Zivilgesellschaft auf diese Weise Gehör verschaffte.

Ich selbst habe anlässlich der ersten, zweiten und dritten UN-Sondersitzung (jeweils in 1978, 1982 und 1988) Abrüstungsvorschläge verfasst. Während der zweiten Sondersitzung organisierte die SGI die Ausstellung Atomwaffen: Bedrohung unserer Welt im UN-Hauptquartier in New York. Diese Ausstellung führte die Schrecken der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor Augen und trug zu der Verabschiedung der Weltabrüstungskampagne durch die SSOD-II bei. Seither hat sich die SGI unablässig dafür eingesetzt, die Bildungsarbeit zu Frieden und Abrüstung voranzutreiben. Durch Aktionen, wie zum Beispiel das Abhalten von Symposien im Zusammenhang mit der geplanten vierten Sondersitzung, werden wir auch weiterhin jenen Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die eine atomwaffenfreie Welt fordern, die Möglichkeit geben, ihre Stimme zu erheben.

Verbot von tödlichen autonomen Waffen

Mein dritter Vorschlag ist es, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu erarbeiten, die alle tödlichen autonomen Waffensysteme (LAWS), auch bekannt als KI-Waffen oder Killer-Roboter, verbietet. Auch wenn solche Waffensysteme noch nicht verbreitet werden, arbeiten doch verschiedene Länder bereits an ihrer Entwicklung. International wächst die Besorgnis, dass die Wirkung solcher Waffen, falls irgendein Land sie zu militärischen Zwecken erwerben sollte, mit der Wirkung der Einführung von Atomwaffen gleichzusetzen wäre und dass dies das globale Sicherheitsumfeld radikal verändern würde. Eine der Gefahren, die von LAWS ausgehen, ist die Möglichkeit, Kriege ohne direkte menschliche Beteiligung zu führen. Dies senkt die Schwelle für Militäreinsätze und erhöht das Risiko,  internationales Völkerrecht dramatisch zu untergraben.

Ebenfalls müssen wir uns Probleme vor Augen führen, die ausschließlich mit LAWS verbunden sind. Wie in der UN-Abrüstungsagenda hervorgehoben, wurden über die Jahre bereits verschiedene automatisierte Waffen, die auch ohne die Bedienung durch einen Menschen funktionsfähig sind, entwickelt und eingesetzt – von den unbemannten V1-Flugbomben im Zweiten Weltkrieg bis hin zu  Antipersonenminen, die immer noch an vielen Orten auf der ganzen Welt vergraben liegen. In der Agenda kommt die Besorgnis über  die Tatsache zum Ausdruck, dass LAWS eine völlig andere Bedrohungslage darstellen: die in ihnen eingebaute künstliche Intelligenz  könnte dazu führen, dass sie „unerwartete oder unerklärliche Handlungen“ vollziehen.^[57]

Im Jahr 2014 wurde unter der Schirmherrschaft der UN eine informelle Fachtagung über die Regulierung von LAWS abgehalten, und ich selbst habe es als eines von mehreren Themen mit dem angesehenen Friedensforscher Kevin Clements erörtert. Mit Blick auf die Gefahren, die von Roboterwaffen ausgehen, hob ich die Bedrohung hervor, die diese aus humanitärer Sicht darstellen. Diese Waffen töten auf Angriffsbefehl hin automatisch weiter – ohne zu zögern und ohne Gewissensbisse. Ich hob auch die dringende Notwendigkeit  hervor, solche Waffen vollständig zu verbieten, bevor irgendeine Schreckenstat geschehen kann, und ein Regelwerk zu erstellen, das ihre Entwicklung und ihren Einsatz untersagt.

Unter Bezugnahme auf die internationale Kampagne Killer Roboter Stoppen! betonte Clements, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit zwischen einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren zu verstärken, einschließlich der UN sowie Mitgliedern der diplomatischen  Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft.^[58] Bei einem Treffen von Regierungssachverständigen im April letzten Jahres war sich die Mehrheit der teilnehmenden Staaten darüber einig, wie wichtig es sei, die menschliche Kontrolle über Waffensysteme  zurückzugewinnen. Delegierte aus 26 Staaten forderten ein vollständiges Verbot von LAWS.^[59] Daher fordere ich dringend dazu auf, unverzüglich eine Konferenz abzuhalten, auf der ein Vertrag über das Verbot von LAWS verhandelt wird, um auf die Warnungen, die in der UN-Abrüstungsagenda zum Ausdruck gebracht wurden, und auf die während der Fachtagung geäußerten Besorgnisse zu reagieren.

Vergangenen Februar verkündete die japanische Regierung, dass sie keinerlei Absicht hege, vollautomatische Waffensysteme zu  entwickeln. Im September letzten Jahres verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die die EU-Mitglieder aufforderte, mit Verhandlungen über eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu beginnen, die LAWS verbietet. Zwischenzeitlich hat sich innerhalb der globalen Zivilgesellschaft die Mitgliederzahl in der Kampagne Killer Roboter Stoppen! auf 89 NGOs in 51 Ländern erhöht.^[60]

Unsererseits haben vergangenen Oktober Delegierte der SGI am Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung teilgenommen und zwei Erklärungen abgegeben. Eine davon war eine gemeinsam mit der Vereinigung wegen Atomwaffen besorgter  Glaubensgemeinschaften (Faith Communities Concerned about Nuclear Weapons) herausgegebene Erklärung. Diese Stellungnahme wird von 14 Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichen Glaubensrichtungen (einschließlich Christen, Muslime, Hindus und Buddhisten) befürwortet. In ihr wird zu einem frühzeitigen Inkrafttreten des TPNW sowie zu einer fundierten Debatte über eine rechtverbindliche Vereinbarung zum Verbot von LAWS in multilateralen Foren aufgerufen.^[61] Die andere war eine öffentliche Stellungnahme der SGI, in der die von LAWS ausgehende ernste militärische Bedrohung hervorgehoben wird. Sie betont, dass deren Verwendung „die Prinzipien der menschlichen Autonomie, Verantwortung und Würde sowie das Recht auf Leben untergraben“.^[62]

Blieben LAWS unreguliert oder würde man ihre Verwendung sogar gestatten, würde sich das Wesen von Gefechten grundlegend  wandeln. Vollautonome Waffensysteme erzeugen nicht nur eine körperliche Abkoppelung – eine Situation (wie wir sie bereits bei  Drohnenangriffen gesehen haben), in der diejenigen, die direkt angreifen, und diejenigen, die angegriffen werden, nicht am selben Ort sind – sondern auch eine ethische Abkoppelung. Dies würde die angreifende Person vollständig von der tatsächlichen Kampfhandlung loslösen. Bei Betrachtung der Auswirkungen dieser ethischen Abkoppelung, die in mehrerer Hinsicht zu noch größerer Besorgnis führt als die von Roboterwaffensystemen ausgehenden militärischen Bedrohungen, werde ich an ein Erlebnis erinnert, das Richard von  Weizsäcker (1920–2015), der erste Bundespräsident des wiedervereinigten Deutschlands, einst beschrieb.

Ich traf Weizsäcker, den jüngeren Bruder des Physikers Carl Friedrich von Weizsäcker, im Juni 1991, acht Monate nach der deutschen Wiedervereinigung. Bei unserer Unterhaltung sprachen wir über die Gefahren, die jene Art von geschlossenen, in sich selbst  gefangenen Gesellschaften kennzeichnen, wie sie Deutschland und Japan in den 1930ern und 1940ern prägten.

In seinen Memoiren beschrieb Weizsäcker den folgenden Vorfall: Als westdeutscher Parlamentarier reiste er 1973 das erste Mal in die Sowjetunion. In Leningrad (heute Sankt Petersburg) besuchte er einen Gedenkfriedhof, der der riesigen Anzahl von Russinnen und Russen gewidmet war, die während der Belagerung der Stadt durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg umgekommen waren. Als er an diesem Abend auf einem Festbankett gebeten wurde, ein paar Worte zu sagen, gab Weizsäcker freimütig zu, als junger Infanterist an der Belagerung von Leningrad teilgenommen zu haben. Daraufhin wurde es still im Saal. Er erzählte seinem  Publikum, er und seine Kameraden „seien uns der Leiden an allen Fronten, vor allem aber in der Stadt voll bewusst gewesen. Und nun seien wir hier, um unseren Teil beizutragen, dass sich unter unseren Nachkommen nie wiederholen dürfe, was wir selbst erlebt hätten.“ Nach und nach machte die Stille einer „ganz offenen, beinahe warmen, menschlichen Atmosphäre“ Platz.^[63]

Sollten vollautonome Waffensysteme bei realen Gefechten eingesetzt werden – wäre es ehemaligen Feinden dann möglich, dieselbe Art von Erfahrung zu machen, wie Weizsäcker sie beschrieb? Gäbe es überhaupt Platz für tiefe Reue über die eigenen Taten, für ein schmerzliches Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht eines Krieges oder den persönlichen Entschluss, sich zum Wohle zukünftiger Generationen dem Frieden zu verschreiben? 

Auch ich habe den Gedenkfriedhof in Leningrad besucht, im September 1974, ein Jahr nach Bundespräsident von Weizsäcker. Ich legte Blumen an dem Denkmal nieder, betete von ganzem Herzen für die Ruhe der Verstorbenen und erneuerte meinen Schwur, mich für den Frieden einzusetzen. Als ich mich am letzten Tag meines Besuchs mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexei Kossygin (1904–1980) traf, erwähnte ich meinen Besuch auf dem Friedhof. Er erwiderte, dass er zur Zeit der Belagerung in der Stadt gewesen sei und wurde still, als ob ihm die Schrecken dieser Zeit wieder vor Augen stünden. Dieser Moment war der Auslöser für einen  unvoreingenommenen, offenherzigen Meinungsaustausch zwischen uns beiden. Ich kann mich immer noch an seinen ernsten Gesichtsausdruck erinnern, als er seine Überzeugung mit mir teilte, dass wir zu allererst den Gedanken an Krieg aufgeben müssten, wenn wir die globalen Herausforderungen angehen wollten, denen sich die Menschheit gegenübersehe. Meine eigenen Erfahrungen halfen mir zu begreifen, wie einzigartig, wertvoll und wichtig die Interaktion zwischen Richard von Weizsäcker und den Menschen in Russland gewesen sein muss.

In seinen Memoiren beschreibt er eindrücklich, wie er selbst den Krieg erlebte: „Auf beiden Seiten der Kampffront standen sich Menschen gegenüber, deren Sorgen um die eigene Haut kreisten und untereinander daher oft denkbar ähnlich sein mussten. Man konnte Beispiele dafür erleben. Ich besinne mich eines lautlosen Nachtmarsches in langer Reihe, bei dem uns auf einmal eine andere, ebenfalls ganz stille Reihe entgegenkam. Man sah sich kaum und merkte doch plötzlich, dass es Russen waren. Nun galt es, auf beiden Seiten die Nerven zu behalten, und so tasteten wir uns schweigend und unversehrt aneinander vorbei. Man hätte sich umbringen sollen und sich doch eher umarmen mögen.“^[64]

Hätten wir in einer Welt mit durch künstliche Intelligenz kontrollierten Waffensystemen überhaupt die Chance, trotz all der kompliDaisaku Ikeda trifft sich mit Alexei Kossygin, dem Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Moskau, September 1974 zierten Gefühle, die die Grenzen zwischen Freund und Feind überschreiten, „ruhig zu bleiben“? Würden wir das Gewicht der Menschlichkeit spüren, das sich über uns legt, und daher in der Lage sein, die Entscheidung zum Angriff – und sei es auch nur für einen Moment – zu verschieben?

Es ist zweifellos sehr wichtig, Beschränkungen für LAWS im Lichte der Verpflichtungen des internationalen Völkerrechts zu diskutieren, jenen Grundsätzen wie dem Schutz der Zivilbevölkerung in Krisenzeiten und dem Verbot der Anwendung von Waffen, die Kriegsteilnehmenden unnötiges Leid zufügen, sowie der Verpflichtung, festzulegen, ob der Einsatz einer neuen Waffe irgendwelche bestehenden internationalen Rechte verletzen würde. Aber darüber hinaus dürfen wir vor allem nicht die moralische Abkopplung übersehen, die mit LAWS einhergeht und in starkem Kontrast zu jener Art von menschlicher Verbindung steht, die Bundespräsident von Weizsäcker in seinen Erinnerungen beschreibt. Jedweder Einsatz vollautonomer Roboterwaffen hätte unumkehrbare Konsequenzen – wenn auch völlig andere als der Einsatz von Atomwaffen – und zwar sowohl für das Land, das sie verwendet, als auch für jenes, gegen das sie eingesetzt werden.

Ich rufe daher alle Beteiligten – Staaten, die sich bereits für ein Verbot von LAWS aussprechen; Länder wie Japan, das seine Absicht erklärt hat, solche Waffen nicht zu entwickeln; und NGOs, die sich der Kampagne Killer Roboter Stoppen! angeschlossen haben –  eindringlich dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam an der frühzeitigen Verabschiedung einer umfassenden,  rechtsverbindlichen Vereinbarung zu arbeiten, die die Entwicklung und Verwendung solcher Waffen verbietet.

Ausbau von UN-Initiativen zum Wasserressourcen-Management

Als vierten Vorschlag möchte ich gern einige Gedanken und Perspektiven hinsichtlich der UN-Ziele für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser unterbreiten, insbesondere verschiedene Vorschläge, die das Management von Wasserressourcen betreffen.

Die nachhaltigen Entwicklungsziele rufen dazu auf, „den allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle“ zu erreichen.^[65] Schätzungen zufolge haben circa 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem und sicherem Wasser,^[66] und annähernd 40 Prozent der Menschen weltweit sind von Wasserknappheit betroffen.^[67] Während der Wasserbedarf aufgrund von Faktoren wie Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Entwicklung und sich verändernden Konsumgewohnheiten immer weiter steigt, verschlechtert sich die Wasserqualität. Dies ist der Einleitung von unbehandeltem Abwasser in Flüsse in Asien, Afrika und Lateinamerika geschuldet. Darüber hinaus wird der Wasserzyklus von Klimaveränderungen gestört. Trockene Regionen werden noch trockener, und feuchte Gebiete erleben noch mehr Regenfälle.^[68]

Als Reaktion auf diese Krise hat die UN-Generalversammlung vergangenen März für 2018 bis 2028 die Aktionsdekade Wasser für nachhaltige Entwicklung (International Decade for Action Water for Sustainable Development) ausgerufen. Bei der Einführung im UN-Hauptquartier merkte Mahmoud Saikal, der Vizepräsident der Generalversammlung, im Hinblick auf die ungleichen Auswirkungen von Wasserknappheit Folgendes an: „Niemand, der in diesem Gebäude arbeitet, wird jemals Durst leiden müssen. Niemand von uns wird sich jemals die Frage stellen, ob der nächste Schluck Wasser sie oder ihn krank machen wird. Niemand von uns muss die eigene Würde oder Sicherheit aufs Spiel setzen, um grundlegende menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Dies ist schlichtweg die Realität, in der wir leben. Aber für viel zu viele Menschen auf der Welt sieht diese Sache völlig anders aus.“^[69]

Man nimmt an, dass mehr als 600 Millionen Menschen weltweit Wasser aus ungeschützten Quellen und unbehandeltem  Oberflächenwasser wie zum Beispiel Seen, Teichen, Flüssen und Bächen entnehmen, da sie in ihrer unmittelbaren Umgebung keinen Zugang zu sicheren Wasserquellen haben.^[70] Eine große Anzahl von Frauen und Kindern sind dazu gezwungen, lange Wege in Kauf zu nehmen, um Wasser zu holen. Oft müssen sie über viele Stunden schwere Lasten tragen. Viele Menschen ziehen sich aufgrund des Konsums von verunreinigtem Wasser Krankheiten zu, was dazu führt, dass Jahr für Jahr viele Kinder sterben. Hier ist die Schaffung eines Zugangs zu sicherem Wasser wichtiger als die Lösung von Problemen wie Armut und Einkommensungleichheit. Sicherzustellen, dass alle Menschen in Würde leben können – und nicht länger um ihre Gesundheit fürchten oder sich unnötig darum sorgen müssen, wie sie an ihr Wasser kommen – ist ein zentrales Anliegen im Streben nach umfassenden, grundlegenden Menschenrechten. Häufig erkennen Menschen, die in Industrieländern leben, erst in Zeiten von Naturkatastrophen, wie selbstverständlich eine angemessene Versorgung mit sauberem und sicherem Trinkwasser für sie ist.

Das Recht auf einen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser wurde bereits im Rahmen internationaler Abkommen, wie etwa im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979) und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC, 1989) festgelegt. Im Jahr 2010 erkannte die UNGeneralversammlung „das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht [an], das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist“.^[71] Dieses Recht wurde auch durch Resolutionen bekräftigt, die der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet hat. 

Mit Blick auf meine obigen Ausführungen möchte ich die Einrichtung eines neuen Postens anregen, nämlich den eines UN-Sondergesandten für Wasserressourcen. Dieser sollte die globalen Anstrengungen für eine Sicherstellung des Zugangs zu sicherem Wasser koordinieren – ein zentrales Ziel der SDGs und die Grundlage für den Schutz von Leben, Existenzgrundlage und Würde aller. Auch wenn kein UN-Organ existiert, das sich ausschließlich mit Wasserproblemen beschäftigt, gibt es derzeit über 30 internationale Organisationen, die sich unter der Federführung der Organisation UN-Wasser verschiedenen Wasser- und Sanitärprogrammen widmen. Ein vom UN-Generalsekretär beauftragter Sondergesandter für Wasserressourcen würde mit den Agenturen zusammenarbeiten, die von UN-Wasser koordiniert werden. So könnten die Mitgliedsstaaten ermutigt werden, Partnerschaften für einen Technologietransfer aufzubauen, zum Beispiel durch den Austausch von bewährten Praktiken.

Eine Aufgabe des Sondergesandten für Wasserressourcen könnte die Organisation regelmäßiger UN-Treffen im Rahmen der Aktionsdekade Wasser für nachhaltige Entwicklung sein. Die von der UN und der Weltbankgruppe einberufene Hochrangige Gruppe für Wasserfragen, die elf Staats- und Regierungschefs umfasst, hat die jährliche bzw. halbjährliche Durchführung einer solchen Konferenz empfohlen.^[72] Ich halte es für unerlässlich, den von mir oben bereits erwähnten Ansatz, der in einem menschenzentriertem Multilateralismus verankert ist, auf Probleme im Zusammenhang mit Wasser anzuwenden, und zwar zum Beispiel durch die regelmäßige Durchführung solcher Treffen.

Im Zusammenhang mit seinen Erfahrungen als Premierminister von Portugal beim Abschluss einer Vereinbarung mit Spanien über Wasserressourcen sowie anhand anderer Beispiele von Wasserkooperationen, wie der zwischen Indien und Pakistan oder der zwischen Bolivien und Peru, merkte UN-Generalsekretär Guterres an: „Wasser hat sich, historisch betrachtet, eher als Katalysator für Zusammenarbeit als für Konflikte erwiesen.“^[73] Heute gibt es schätzungsweise 286 grenzüberschreitende Flüsse und Seebecken sowie 592 Grundwasserleiter.^[74] Ungefähr ein Drittel der ersteren werden von kooperativen Rahmenabkommen zwischen oder unter den betreffenden Staaten abgedeckt.^[75] Ähnliche internationale Wasserabkommen könnten mit Unterstützung einer oder eines Sondergesandten für Wasserressourcen und den von UN-Wasser koordinierten Agenturen auch in den verbliebenen Gebieten verhandelt werden. So könnte man eine nachhaltige Wasserversorgung und eine Verbesserung der Wasserqualität in grenzüberschreitenden Flüssen und Seebecken sicherstellen.

Angesichts der wachsenden Besorgnis über eine auch künftig ausreichende Menge an Trinkwasservorräten auf der ganzen Welt fordere ich Japan und andere Länder, die über reichlich Expertise und fortschrittliche Technologien in Bezug auf Wasserwiederverwendung und -entsalzung verfügen, dazu auf, proaktiv Lösungen beizusteuern. Japan hat bereits internationale Bemühungen unterstützt, Probleme hinsichtlich Wasser und sanitären Einrichtungen in Angriff zu nehmen, sowohl in Form von materiellen als auch intellektuellen Infrastrukturen. In diesem Zusammenhang hat es Einrichtungen gebaut, Technikpersonal ausgebildet und sich selbst für viele Länder als wichtiger Partner etabliert.

Darüber hinaus hat sich Japan seit vielen Jahren im Austausch von Technologien und Informationen über Wasserressourcen mit Südkorea und China engagiert. Seit 1978 trifft es sich hierzu mit Korea und seit 1985 mit China. Im letzten Jahr hielten die drei Länder das dritte Ministerialtreffen für Wasserressourcen ab, auf dem sie sich über bewährte Praktiken austauschten und ihr Engagement bekräftigten, sich auch weiterhin für eine Umsetzung der SDGs in Bezug auf Wasser einzusetzen und gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Es würde mich freuen, wenn Japan seine Erfahrungen ebenfalls für eine Lösung der Wasserprobleme in Nordostasien sowie regionale vertrauensbildende Maßnahmen einsetzte. Ebenso hoffe ich, dass China, Japan und Korea zusammen daran arbeiten werden, Ländern im Nahen Osten und Afrika, wo es einen wachsenden Bedarf an Wasserwiederverwendung und -entsalzung gibt, ihre Unterstützung anzubieten. Kommenden August soll in Yokohama die siebte Internationale Tokio-Konferenz für die Entwicklung Afrikas (TICAD VII) stattfinden. Auf der TICAD V in 2013 sicherte die japanische Regierung ihre Unterstützung bei der Versorgung von ungefähr zehn Millionen Menschen mit sicherem Trinkwasser zu und übernahm die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang 1.750 Ingenieurinnen und Ingenieure auszubilden.^[76] Ich hoffe, dass Japan auf der diesjährigen Konferenz nicht nur weitere Schritte unternimmt und sein Engagement hinsichtlich dieser Initiativen verstärkt, sondern auch einen übergreifenden Plan für Wasserwiederverwertungs- und -entsalzungsprojekte in den afrikanischen Ländern vorlegen wird.

Auch wenn Japan ein mit reichlichen Wasserressourcen gesegnetes Land ist, ist es einer Vielzahl von Naturkatastrophen ausgesetzt. Laut dem WeltRisikoBericht 2018 gehört Japan in diesem Zusammenhang weltweit zu den fünf am meisten bedrohten Staaten.^[77] Im Angesicht von Naturkatastrophen ist der Bedarf an sicherem Wasser am dringendsten zu spüren. Dies allein sollte Japan motivieren, einen menschenzentrierten multilateralen Führungsstil zu verfolgen, indem es jenen Ländern hilft, die derzeit mit aller Kraft daran arbeiten, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zu sicherem Wasser zu verschaffen.

Als Mitglied der Zivilgesellschaft wird die SGI die Aktionsdekade Wasser für nachhaltige Entwicklung in Form einer Ausstellung unterstützen, in deren Fokus die täglichen Lebensbedingungen und Anstrengungen von Frauen stehen sollen, die von Problemen im Zusammenhang mit Wasser betroffen sind. Schätzungen zufolge verbringen Frauen und Mädchen in einkommensschwachen Ländern  jährlich circa 40 Milliarden Stunden damit, Wasser zu holen.^[78] Auf diesem gefährlichen Weg sind sie häufig Gewalt ausgesetzt. Auch leidet ihre Gesundheit unter den Strapazen der schweren Lasten. Hätten sie Zugang zu sicherem Wasser, könnten mehr Frauen ihre Zeit mit anderen Arbeiten verbringen, und mehr Mädchen könnten zur Schule gehen. Dies würde zu ihrer umfassenden  Selbstbefähigung führen. Die SGI wird in der geplanten Ausstellung die Lebensbedingungen solcher Frauen und Mädchen sowie deren Bemühungen beleuchten, verschiedene mit Wasser verbundene Probleme zu bewältigen.

UN Women, eine Organisation, die sich der Geschlechtergleichstellung und der Befähigung von Frauen zu Selbstbestimmung widmet, hat solche Erfahrungen bereits sichtbar gemacht. Eines ihrer Porträts stellt eine in Tadschikistan lebende Frau und ihre Bemühungen vor, das Dorf in dem sie lebt, mit sauberem Wasser zu versorgen. Nachdem sie zur Witwe geworden war, musste sie ihre fünf Kinder allein großziehen und täglich viele Stunden laufen, um Wasser aus dem Fluss zu holen. Da sie schon sehr lange auf sauberes Wasser verzichten mussten, hatten die anderen im Dorf Lebenden wenig Hoffnung, dass die Dinge sich jemals ändern würden. Doch diese Frau und ein paar andere bildeten eine Gruppe, um die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Mit der Unterstützung verschiedener NGOs und der Hilfe der im Dorf lebenden Menschen konnten sie eine 14 km lange Wasserleitung montieren und ihr Dorf so erfolgreich mit sauberem Wasser versorgen, so dass 3.000 Menschen Zugang zu sicherem Trinkwasser bekamen. Wenn sie über ihre Erfolge spricht, sagt sie: „Dies war nur ein kleiner Sieg für uns. Wir wollen noch mehr tun, um unser Leben zu verbessern. Zurzeit planen wir eine Minifarm und wollen kleine Treibhäuser bauen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das schaffen.“^[79]

Nichts bringt die Fortschritte beim Erreichen der SDGs stärker zum Ausdruck als das hoffnungsvolle und glückliche Lächeln auf den Gesichtern dieser Frauen. Zum Start der Aktionsdekade Wasser im UN-Hauptquartier sprach die dreizehnjährige Autumn Peltier, Angehörige eines Stammes kanadischer Ureinwohner, als Vertreterin der Zivilgesellschaft. „Wir alle haben ein Recht auf dieses Wasser, weil wir es brauchen. Und zwar nicht nur reiche Menschen, sondern alle“, erklärte die Wasseraktivistin den Anwesenden. „Kein Kind sollte ohne das Wissen aufwachsen, was sauberes oder fließendes Wasser ist.“^[80] Sie beendete ihre Rede mit dem Aufruf: „Jetzt ist die Zeit gekommen, den Kampf aufzunehmen und uns gegenseitig zu befähigen, für unseren Planeten einzustehen.“^[81]

Mit der geplanten Ausstellung wird die SGI versuchen, die Zivilgesellschaft zu einem umfassenden Handeln im Hinblick auf den Zugang zu sicherem Wasser anzuregen, um so die Menschheit und unseren Planeten zu schützen.

Universitäten: Zentren für die Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele

Bei meinem fünften und letzten Vorschlag geht es darum, solche Impulse zu fördern, die die Universitäten der Welt zu Zentren für die Umsetzung der SDGs machen. Die 2010 ins Leben gerufene Initiative Akademische Wirkung der Vereinten Nationen (United Nations Academic Impact - UNAI) bringt Hochschulen mit der UN zusammen, um die Verwirklichung ihrer globalen Agenda zu unterstützen und zu deren Umsetzung beizutragen. Zurzeit vernetzt sie über 1.300 Institutionen in circa 140 Ländern.^[82] Im Oktober letzten Jahres verkündete die UNAI die Auswahl von 17 Universitäten, die als Modell für innovatives Engagement in Bezug auf jeweils eins der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele dienen sollen, und rief sie als SDG-Zentren (SDG Hubs) aus.

Die Universität Pretoria in Südafrika wurde als Zentrum für Ziel Nr.2 ausgewählt: Kein Hunger. Innerhalb der Universität gibt es Forschungszentren, die sich mit dem Thema Nahrungsmittelkrise und verbesserte Ernährung beschäftigen. Sie kooperiert mit  Institutionen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und der ganzen Welt und fördert seit einigen Jahren Konferenzen über  internationale Lebensmittelsicherheit. Darüber hinaus hat sie die Integration der SDGs in die Lehrpläne aller angebotenen  Studiengänge zur Priorität erklärt.

Die Ahfad-Universität für Frauen im Sudan wurde als Zentrum für Ziel Nr.5 ausgewählt: Geschlechtergleichstellung. Mit der Absicht, Frauen mit Fähigkeiten auszustatten, die sie brauchen, um ihre Gemeinschaften und Heimatländer aktiv zu unterstützen, bietet die Universität vier Masterstudiengänge an. Diese sind speziell auf geschlechterspezifische Themen ausgelegt, darunter Studiengänge für Geschlechtergerechtigkeit und Entwicklung sowie Geschlechtergerechtigkeit und Frieden.

Die De Montfort Universität in Großbritannien wurde als Zentrum für Ziel Nr. 16 ausgewählt: Frieden, Gerechtigkeit und starke  Institutionen. Aufgrund ihrer Führungsrolle in der UN-Kampagne für die Förderung des Wohlergehens von Geflüchteten und  Migranten, durch die sie deren Zusammenleben mit der Lokalbevölkerung unterstützt, engagiert sie sich darin, jugendlichen  Geflüchteten Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Als Verfechterin der Würde von Migranten und Geflüchteten fördert die  Universität auch ein Interviewprojekt, um Geschichten von Geflüchteten aufzuzeichnen, zu archivieren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unter den japanischen Universitäten wurde die Technische Universität Nagaoka als Zentrum für Ziel Nr.9 ausgewählt: Industrie, Innovationen und Infrastruktur. Während ihrer dreijährigen Laufzeit als SDG-Zentren werden die 17 Universitäten im Vorantreiben der Bemühungen zur Umsetzung der SDGs auf ihren entsprechenden Einsatzgebieten eine führende Rolle einnehmen.

Ramu Damodaran, Leiter der UNAI, sagte dazu: „Stipendien tun Gutes. Studierende liefern Ergebnisse. Nirgendwo funktioniert diese Kombination effektiver, nirgendwo zeigt sie dramatischere Resultate als in dem Engagement von Universitäten für die SDGs.“^[83] Ich kann dem nur aus vollem Herzen beipflichten. Das in Universitäten schlummernde Potenzial ist wahrlich grenzenlos. Universitäten können als Häfen der Hoffnung und Sicherheit innerhalb der Gesellschaft dienen. Sie können entscheidend zum Wohlbefinden der Menschheit als Ganzes beitragen. Auf Grundlage dieser Überzeugung würde ich gern – aufbauend auf der Arbeit dieser als Zentren dienenden 17 Universitäten – eine Ausweitung des Netzwerks von Universitäten anregen, die sich der Unterstützung der SDGs verpflichtet haben.

Als Instrument für deren Umsetzung könnte den Universitäten auf der ganzen Welt – angefangen mit den Mitgliedern der UNAI – die Auswahl von SDGs dienen, die besonders im Fokus ihrer Bemühungen stehen und an deren Umsetzung sie aktiv arbeiten. Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit unter jenen Institutionen zu fördern, die an denselben Zielen arbeiten, und um die Solidarität unter Studierenden auf der ganzen Welt auszuweiten, schlage ich die Einberufung einer Weltkonferenz der Universitäten vor. Diese soll zur Unterstützung der SDGs irgendwann im nächsten Jahr stattfinden, in dem die UN ihr 75-jähriges Bestehen feiert. 

Die Jugend2030-Strategie der UN appelliert an die UN-Organe, den Stimmen junger Menschen auf großen Gipfeltreffen Gehör zu  verschaffen und sie zu stärken, wie zum Beispiel auf den Veranstaltungen zum 75. Jahrestag, und einen regelmäßigen Kontakt  zwischen jungen Menschen und dem Generalsekretär zu etablieren. In diesem Zusammenhang würde eine Weltkonferenz der Universitäten zur Unterstützung der SDGs Lehrkräfte und Studierende auf der ganzen Welt zusammenbringen und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschleunigen. Sie könnte auch die Möglichkeit bieten, ein Diskussionsforum mit dem Generalsekretär zu schaffen. 

In meiner Eigenschaft als Gründer der Soka Universität fördere ich den akademischen Austausch und stehe mit den Leiterinnen und Leitern akademischer Institutionen auf der ganzen Welt über die gesellschaftliche Aufgabe von Universitäten im Dialog.

Die Soka Universität blickt auf eine lange Verbundenheit mit der Universität von Buenos Aires, eines der 17 SDG-Zentren, zurück. Während meiner Gespräche mit dem langjährigen Rektor der Universität, Oscar J. Shuberoff (1944–2010), brachte ich meine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein Austausch zwischen Universitäten zweifellos neue Weisheiten und Werte hervorbringen würde. Durch den Dialogprozess und die Kultivierung eines gegenseitigen Verständnisses werden immer wieder neue Energien freigesetzt und ein idealer Pfad hin zu einer besseren Zukunft für die Welt bereitet.

Er stimmte mir zu und merkte an, dass die Universitäten der Welt jeweils vor ähnlichen Herausforderungen stünden und gemeinsam an deren Lösungen arbeiten müssten. Seine Überzeugung, dass es die Pflicht von Lehrkräften sei, gerade den Menschen in größter Not die Hand zu reichen, bewegte mich tief.

Als Mitglied der UNAI engagiert sich die Soka Universität bei Aktivitäten, die besonderen Fokus auf fünf der zehn Grundprinzipien der Initiative legen: Ermutigung zur Weltbürgerschaft, Förderung eines friedlichen Zusammenlebens und Vorantreiben von  Konfliktlösungen, Ansprechen von Problemen im Zusammenhang mit Armut, Förderung von Nachhaltigkeit, Förderung eines interkulturellen Dialogs und Verständnisses sowie das „Verlernen“ von Intoleranz.^[84]

Als die SDGs 2016 ins Leben gerufen wurden, trat die Soka Universität dem UNHCR-Hochschulprogramm für Geflüchtete bei und hat seither im Rahmen dieses Abkommens Asylsuchende als Studierende aufgenommen. Sie unterhält darüber hinaus laufende Austauschabkommen mit dem UN-Entwicklungsprogramm und der Welternährungsorganisation. Im Rahmen ihres Lehrplans hat die Soka Universität im letzten Jahr Kurse über die Erziehung zur Weltbürgerschaft angeboten. Diese konzentrierten sich auf SDG-bezogene Gebiete, wie zum Beispiel Frieden, Umwelt, Entwicklung und Menschenrechte. Darüber hinaus nimmt sie aktiv an einer Reihe von Forschungsinitiativen in Bezug auf die SDGs teil, einschließlich solcher für den Aufbau von Gesellschaften basierend auf regenerativen Energien und Nachhaltigkeit.

Die Soka Universität Amerika (SUA) hat ebenfalls Ressourcen für Studiengänge bereitgestellt, die sich auf globale Herausforderungen konzentrieren. Teil ihres Lehrplans ist eine Lerngruppe (Learning Cluster), ein intensives Forschungsseminar, in dem Studierende Teams zur Untersuchung eines speziellen Themas ihrer Wahl bilden. Diese sind stets mit bestimmten Feldstudien verbunden. Die Universität bietet Studierenden spezifische Lernmöglichkeiten, einschließlich UN-Studienreisen. Seit 2014 hat die SUA auch den Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit zum Anlass genommen, jährlich eine Konferenz für den Aufbau einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu organisieren.

In meinem Vorschlag für eine Reform der UN, den ich 2006 veröffentlicht habe, appellierte ich an die Universitäten und Hochschulen der Welt, die Arbeit der UN als wesentlichen Bestandteil ihrer gesellschaftlichen Mission aktiv zu unterstützen. Ich beschrieb ein Zukunftsszenario, in dem einzelne Studierende und Universitäten sich zusammenschließen und ein System aus Netzwerken zur  Unterstützung der UN bilden, das irgendwann den gesamten Globus umspannen würde. Tatsächlich hat sich ein solches Netzwerk gerade aus den 1.300 Universitäten gebildet, die an der UNAI teilnehmen. Die kürzlich initiierte Gründung der SDG-Zentren bietet die perfekte Gelegenheit, weitere Universitäten in dieses Netzwerk einzuladen. Teilnehmende können hierbei Erfahrungen und geballtes Wissen austauschen, während sie untereinander ihre Aktivitäten zum Aufbau einer globalen Gesellschaft koordinieren, in der niemand zurückgelassen wird.

Die SGI wird auch weiterhin die Umsetzung der SDGs durch eine Erziehung zur Weltbürgerschaft fördern, die eine unserer Hauptinitiativen im Rahmen der Unterstützung der UN ist. Wir haben bereits Ausstellungen organisiert, in denen wir verschiedene Probleme von globalem Ausmaß angesprochen haben. Viele davon wurden von Universitäten auf der ganzen Welt ausgerichtet, einschließlich der Universität Bergen in Norwegen, einem SDG-Zentrum der UNAI. Ich war schon immer der Überzeugung, dass Universitäten optimale Orte sind, um Weisheiten für die Schaffung von Lösungen und neue Herangehensweisen an Probleme zusammenzubringen. Junge Menschen, insbesondere Studierende, sind hierbei die Hauptpersonen, denn sie können genau jene Art von transformativer Energie entfesseln, die unsere Welt so dringend braucht.

Als letzten Juni der gemeinsame Aufruf an die Jugend, den ich zusammen mit Pérez Esquivel verfasst hatte, auf einer Pressekonferenz in Rom vorgestellt wurde, wurde der Text stellvertretend zwei Studierenden übergeben. Am folgenden Tag gab es im Studentenviertel der Stadt eine Zusammenkunft, auf der der Aufruf diskutiert wurde. Der Aufruf betont, wie wichtig die Befähigung junger Menschen durch ihre Erziehung zu Weltbürgerinnen und Weltbürgern ist und schlägt für solche Bemühungen folgende drei Schwerpunkte vor:

1. Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins von und eines universellen Gefühls für Geschichte, um die Wiederholung von Tragödien zu vermeiden;
2. Förderung des Verständnisses, dass die Erde unser gemeinsames Zuhause ist, in dem niemand aufgrund seiner Unterschiedlichkeit ausgeschlossen werden darf;
3. Förderung einer humanen Ausrichtung der Politik und der Wirtschaft sowie der Kultivierung von Weisheit, die zur Verwirklichung einer nachhaltigen Zukunft notwendig ist.^[85]

Die SGI ist auf Grundlage dieser drei Verpflichtungen bestrebt, ihre Zusammenarbeit mit akademischen Institutionen auf der ganzen Welt zu verstärken und die Erziehung zur Weltbürgerschaft beständig zu verbessern, zum Beispiel durch Ausstellungen, die das allgemeine Bewusstsein für die SDGs stärken.

Die Zusammenkunft der Studierenden in Rom fiel zufällig auf den 6. Juni, den Geburtstag von Tsunesaburo Makiguchi, dem Gründungspräsidenten der Soka Gakkai. Seine Erziehungsphilosophie dient als Inspiration für die Aktivitäten der Soka Gakkai und der SGI. Ein zentraler Aspekt seines Denkens wird in der folgenden Aussage deutlich: „Bildungsbemühungen, die auf einem klaren Verständnis der Dinge fußen und denen eine ausgeprägte Zweckbestimmung innewohnt, haben die Kraft, die Widersprüche und Zweifel zu überwinden, von denen die Menschheit geplagt wird, und einen dauerhaften Sieg der Menschlichkeit herbeizuführen.“^[86]

Auf der Grundlage dieses uneingeschränkten Vertrauens in das grenzenlose Potenzial von Bildung und Erziehung und basierend auf unserer Verpflichtung, junge Menschen zu fördern und zu befähigen, wird die SGI auch weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, eine nachhaltige und friedvolle globale Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen mit der ihnen inhärenten Würde leben können.

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